LG Berlin: Faxanschlussinhaber haftet für Spam als Mitstörer
am 25.01.2007 von http://www.spam-abwehren.de
Inhabers eines für Faxspam genutzten Telefonanschlusses haftet
Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 08.01.2007 zum Aktenzeichen 52 O 5/07 festgestellt, das der
Inhaber eines Telefonanschlusse, über den unerwünschte Werbung per
Telefax versandt wird, auf Unterlassung haftet. Dies gelte jedenfalls dann, wenn er auf eine Abmahnung des Werbeadressaten mit darin enthaltenem
Begehren auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht
reagiert.
In dem zugrundeliegenden Fall, der hier näher dokumentiert ist, hatte eine Person per Fax unter dem Briefkopf einer britischen Limited in deutscher Sprache für Forderungsmanagementleistungen geworben. Sie schmückte sich - möglichst abschreckend für den faxspamgeplagten deutschen Verbraucher - mit holländischer Agenturadresse, holländischer Absenderfaxnummer, holländischer Kontakttelefon- und -telefaxnummer und die freundlichen Grüße am Ende des Schreibens kamen - stilecht - von einem "Managing Director".
Doch wieder mal alles fauler Zauber: Der Director der Limited war - ein Deutscher aus Mönchengladbach. Weiterhin waren über eine Kaskade von zwischengeschalteten Diensteanbietern auch in Deutschland Kontakttelefonnummern geschaltet und im Fax angegeben worden, um hierüber Geschäfte abzuschließen. Als Inhaber dieser Rufnummern konnte - ein Deutscher aus Mönchengladbach ermittelt werden. Es handelt sich natürlich um dieselbe Person. Obendrein war es gelungen, den …
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