LG Berlin zu facebook-Button "Gefällt mir"

Man sieht ihn bald auf jeder Website - den Button "Gefällt mir" von facebook. Viel wurde in der letzten Zeit über die rechtliche Zulässigkeit dieses facebook-Buttons gesprochen. Jetzt hat die Frage die Gerichte erreicht. Als eines der ersten Gerichte überhaupt hat das LG Berlin jetzt entschieden, dass es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn dieser Button auf einer Website eingesetzt wird, ohne über die Datenerhebung in diesem Zusammenhang zu informieren.

Man sieht ihn bald auf jeder Website - den Button "Gefällt mir" von facebook. Viel wurde in der letzten Zeit über die rechtliche Zulässigkeit dieses facebook-Buttons gesprochen. Jetzt hat die Frage die Gerichte erreicht. Als eines der ersten Gerichte überhaupt hat das LG Berlin jetzt entschieden, dass es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn dieser Button auf einer Website eingesetzt wird, ohne über die Datenerhebung in diesem Zusammenhang zu informieren. Der Betreiber eines Online-Shops mahnte einen Mitbewerber ab, weil dieser auf seiner Website den facebook-Button "Gefällt mir" eingebunden hatte, die Nutzer aber in diesem Zusammenhang nicht darüber informierte, ob und ggfs. welche Daten hierbei erhoben werden. Da der abgemahnte Händler sich weigerte, eine Unterlassungserklärung abzugeben, beantragte der Konkurrent den Erlass einer einstweiligen Verfügung - dies jedoch ohne Erfolg. Das LG Berlin hat den Antrag nämlich zurückgewiesen und festgestellt, dass ein wettbewerbswidrigen Verhalten nicht vorliegt - dies allerdings, ohne sich zu der (auch weiterhin) äußerst umstrittenen Frage zu äußern, ob denn tatsächlich gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstoßen wurde (vgl. LG Berlin, Beschl. v. 14.03.2011 - 91 O 25/11). Nach der Auffassung des Berliner Gerichts stellt § 13 TMG schon keine Marktverhaltensnorm gemäß der Vorschrift des § 4 Nr. 11 UWG dar:

"... Nach dem Gesetzeswortlaut hat der Diensteanbieter "den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personen-bezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Ra…