In insgesamt drei Rechtstreigkeiten hat die Verbraucherzentrale unterschobene Einverständnisse für Werbung per Telefon und E-Mail bei Gewinnspielen untersagen können. Das LG Berlin, entschied mit Urteil vom 18.11.2009, Az. 4 O 89/09 (Axel-Springer-Verlag) und 4 O 90/09 (Ullstein-Verlag), dass solche Einverständnisklauseln gegen Wettbewerbsrecht und das Bundesdatenschutzgesetz verstießen. Die Heinrich Bauer Vertriebs KG hatte bereits vor einer Entscheidung vor dem Landgericht Hamburg eingelenkt.
Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de
Werbung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden – Verbraucherzentrale Bundesverband klagt erfolgreich gegen Zeitungsverlagevzbv.de PM vom 08.02.2010 – Zeitungsverlage dürfen ihren Kunden auf dem Teilnahmecoupon für Gewinnspiele keine Erklärung unterschieben, mit der sie der Werbung per Telefon und E-Mail zustimmen. Das gleiche gilt für Bestellcoupons für Abonnenten-Werber. Das hat das Landgericht Berlin nach Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Axel-Springer-Verlag und den zum Springer-Konzern gehörenden Ullstein-Verlag entschieden. Die Richter stellten außerdem klar, dass die Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke nur erlaubt ist, wenn der Kunde klar und eindeutig darüber informiert wurde, mit welcher Werbung er rechnen müsse.
Der Bestellcoupon der Berliner Morgenpost enthielt für Werber eines neuen Abonnenten neben der anzukreuzenden Werbeprämie eine vorformulierte Einwilligungserklärung. Darin erklärte sich der Kunde damit einverstanden, dass die Zeitung seine Daten für Werbezwecke nutzt, sie von Dritten verarbeiten lässt und er schriftlich, per Telefon und E-Mail über weitere Angebote des Springer-Verlags informiert werde. Fast die gleiche Klausel stand in einem Teilnahmecoupon für ein Gewinnspiel der Welt am Sonntag.
Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und Bundesdatenschutzgesetz
Die Richter sahen darin Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und das Bundesdatenschutzgesetz. Danach sind Einwilligungsklauseln zur Weitergabe persönlicher Daten nur zulässig, wenn sie vom übrigen Text deutlich hervorgehoben sind. Sie müssen außerdem klar beschreiben, von wem die Daten fü…
» Vollständiger ArtikelErschienen 11. Februar 2010 auf http://www.jur-blog.de.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2010 — LG Berlin, Urteil vom 18.11.2009, Az. 4 O 89/09 (Axel-Springer-Verlag) LG Berlin, Urteil vom 18.11.2009, Az. 4 O 90/09 (Ullst…
Internet-Law | 11. Februar 2010 — Nach zwei Urteilen des Landgerichts Berlin vom 18.11.2009 dürfen Teilnahmecoupons für Gewinnspiele keine Erklärungen enthalten, du…
Dr. Behrmann & Härtel | 19. Februar 2010 — Urteil des LG Berlin vom 18.11.2009: Az. 4 0 89/09 (Axel-Springer-Verlag) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands …
LBR-Blog | 15. März 2011 — Das LG Berlin (LG Berlin, Beschluss vom 16.02.2011, Az.: 96 O 17/11) hat der Axel Springer AG per einstweiliger Verfügung unt…
§§ Jur-Blog.de §§ | 16. Dezember 2009 — BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 I ZR 195/07 – Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgericht…
§§ Jur-Blog.de §§ | 3. November 2009 — vzbv, PM 03.11.2009 – Verbraucherzentrale Bundesverband sieht möglichen Datenverkauf bei Quelle rechtlich nicht gedeckt – Seit …
Kurz Pfitzer Wolf | 19. April 2011 — Was war passiert?Die Wettbewerbszentrale mahnte ein Telekommunikationsunternehmen ab und nahm dieses auf Unterlassung in Ansp…
§§ Jur-Blog.de §§ | 13. Juli 2009 — vzbv, 10.07.2009 – Landgericht Hamburg setzt intransparenter Preisgestaltung im Internet Grenzen – Werben Anbieter im Internet …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. April 2011 — OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2011, Az. I-4 U 174/10 - nicht rechtskräftig §§ 7 Abs. 2 UWG; 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Das OLG Ham…
Kurz Pfitzer Wolf | 14. November 2011 — Was war passiert?Der Bundesverband der Verbraucherzentralen e.V. mahnte den Pay-TV Sender Sky kostenpflichtig ab, da er die W…
