LG Berlin: Einstweilige Verfügung gegen 1+1 wegen Domain-Sperrung
am 05.05.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas LG Berlin (Beschl. v. 27.04.2006 - Az.: 5 O 149/06 via kanzlei-hoenig.info) hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass eine unberechtigte Domain-Sperrung durch 1+1 wieder …
Einstweilige Verfügung gegen 1 & 1
kanzlei-hoenig.info / Die Sperrung der Domain www.vier-strafverteidiger.de durch die 1&1 Internet AG ist wieder aufzuheben. Das Landgericht Berlin hat am 27.04.06 eine einstweilige Verfügung (pdf) erlassen, in der dem Unternehmen aus dem Westerwald aufgegeben wi…
Vier Strafverteidiger: Einstweilige Verfügung gegen 1 & 1
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Das LG Berlin hat die Firma 1 & 1 im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, die Adresse zum blog der Vier Strafverteidiger wieder freizugeben. Näheres dazu hier im blog von RA Carsten Hoenig. …
4 Strafverteidiger und 1&1
RA-Blog / 1&1 hatte vor einigen Tagen die Domain vier-strafverteidiger.de des Kollegen Hoenig gesperrt, weil man sich über 40,- Euro, die aus einem anderen Vertrag geschuldet oder nicht geschuldet werden, nicht einig war. Das Landgericht Berlin hat am 2…
VERFÜGUNG GEGEN 1 & 1
LawBlog / Einstweilige Verfügung gegen 1 & 1 auf Freischaltung einer Domain. …
1&1 Internet AG scheint sich beruhigt zu haben
Vier Strafverteidiger / Die Vier Strafverteidiger freuen sich, nun weiter über den Prozeß in Braunschweig berichten zu können. Die Einstweilige Verfügung gegen die 1&1 Internet AG scheint nun doch noch ihre Wirkung zu entfalten. Darüber wurde und wird auch weiter im We…
LG Berlin: Einstweilige Verfügung von eBay gegen bettercom
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Im schon länger schwelenden Streit zwischen eBay und der Bewertungs-Analyse-Seite bettercom hat nun das LG Berlin eine einstweilige Verfügung (Beschl. v. 27.10.2005 - Az.: 16 O 743/05) gegen better.com erlassen.Das Online-Auktionshaus eBay hatte d…
LG Berlin: Keine Wertersatz-Klausel mehr bei eBay
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Beschl. v. 15.03.2007 - Az.: 52 O 88/07:PDF via MIR) hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass ein eBay-Händler nicht mehr die gänige fernabsatzrechtlich Wertersatzklausel gegenüber Verbrauchern verwenden darf.W…
1 & 1 sperrt erneut das Weblog der Vier Strafverteidiger
kanzlei-hoenig.info / Obwohl der 1 & 1 Internet AG die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin am 8.5.06 zugestellt wurde, und die gesperrten Domains zwischenzeitlich wieder erreichbar war, waren Vier Strafverteidiger heute um 18.00 Uhr wieder nicht errei…
OLG Hamburg: Anbieten von Musikalben per Internet-Streaming
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 07.05.2007 - Az. 5 W 23/07) hatte über den Verbotsumfang einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden.Die Gläubigerin erwirkte eine einstweilige Verfügung, die dem Schuldner verbot, die im folgenden benannten Musikalbe…
Einstweilige Verfügung gegen Wikipedia online
LAWgical / Nachdem in den letzten beiden Tagen wild über den Inhalt der einstweiligen Verfügung spekuliert wurde, die das AG Charlottenburg gegen Wikimedia Deutschland e.V. erlassen hatte und die dazu geführt hatte, dass die Domain wikipedia.de nicht mehr au…
Vodafone erwirkt einstweilige Verfügung gegen T-Mobile wg. exklusiven iPhone-Verkauf
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach einer DPA-Meldung, die u.a. von FAZ, SZ und Die Welt übernommen wurde, soll Vodafone gegen T-Mobile wegen des exklusiven iPhone-Verkaufs eine einstweilige Verfügung vor dem LG Hamburg erwirkt haben.Welchen konkreten Inhalt die einstweilige Ver…
Spam: Effizientertainer will einstweilige Verfügung anerkennen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wie bereits hier berichtet, habe ich eine einstweilige Verfügung erwirkt gegen eine Person, die sich Effizientertainer nennt wegen der Zusendung von E-Mail-Spam. Auf dringendes Anraten des Gerichts will der Effizintertainer das Rechtsmittel gegen d…
LG Berlin: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate bei Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten am 26.11.2005 berichtet, dass nach Ansicht des LG Berlins im Rahmen einer einstweiligen Verfügung (Beschl. v. 22.11.2005 - Az: 15 O 710/05) ein Merchant für das rechtswidrige Versenden von Spam-Mails seines Affiliates hafte…
Einstweilige Verfügung gegen T-Mobile wegen iPhone-Exklusiv-Vertrieb
Telekommunikation und Recht / Der Telekommunikationsanbieter Vodafone hat gegen T-Mobile eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg erwirkt. Die Verfügung soll sich gegen den exklusiven Vertrieb des iPhones durch T-Mobile richten. Ein Verkaufsstopp ist damit jedoch…
LG Magdeburg: Einstweilige Verfügung wegen Fax-Spam mit Streitwert 7.500,00 €
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Landgericht Magdeburg hat heute dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Fax-Spam stattgegeben und dabei an seiner ständigen Streitwertfestsetzung mit 7.500,00 € festgehalten.…
LG Bad Kreuznach: Keine Wiederholungsgefahr bei negativer eBay-Bewertung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bad Kreuznach (Beschl. v. 13.07.2006 - Az. 2 O 290/06) hat entschieden, dass sich ein Händler gegen eine negative eBay-Bewertung nicht mittels einer einstweiligen Verfügung wehren kann, da keine Wiederholungsgefahr bestehe. Der Antrag auf Er…
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