LG Berlin: Double-opt-in-E-Mail ist kein Spam
am 19.09.2008 von http://damm-legal.de
LG Berlin, Urteil vom 23.01.2007, Az.
§§ 1004, 823 BGB
Das LG Berlin hat entschieden, dass die Zusendung sog. Double-Opt-in-E-Mails (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript enthält: Opt-in) zulässig ist und soweit nicht in massenhafter Form gegenüber ein und demselben Empfänger praktiziert, von diesem als Maßnahme zur Verhinderung unwerünschter Werbung hinzunehmen ist. Die Beeinträchigung, der der Antragsgegner mit der Zusendung der streitgegenständlichen E-Mail ausgesetzt war, sei als gering anzusehen. Seine Beeinträchtigung sei nicht schwerwiegender gewesen als in jedem anderen Fall der Zusendung einer beliebigen falsch adressierten E-Mail. Tatsächlich dürfe der Aufwand, der erforderlich ist, um die streitgegenständliche E-Mail als unverlangt zugesendete Post einzuordnen, wegen ihrer Kürze und ihres eindeutigen Inhalt weniger groß sein, als dies bei Irrläufern aus dem privaten und geschäftlichen Bereich sonst der Fall ist.
Landgericht Berlin
Urteil
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren
…
gegen
….
hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin auf die mündliche Verhandlung am 23. Januar 2007 durch … für Recht erkannt:
1.
Die einstweilige Verfügung vom 19.05.2006 wird aufgehoben, der Antrag auf ihren Erlass wird zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung der Antragsgegnerin durch Sicherheitsleistung in Höhe des voll¬streckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Am 13.05.2006 erhielt der Antragsteller eine E-Mail von der Adresse x. Wegen des Inhalts der E-Mail wird auf Seite 4 der Antragsschrift (BI.3d.A.) unten, verwiesen. Inhaberin der x ist die Antragsgegnerin.
Der Antragsteller behauptet, er habe die Zusendung der E-Mail nicht veranlasst. Er trägt vor, bei der E-Mail handele …
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