LG Berlin: Blogger darf Online-Auktionator kritisieren (Volltext)
am 24.07.2008 von http://www.jur-blog.de
LG Berlin, Urteil vom 17.06.2008, Az. 16 O 90/07 - telebid.de - Darf man in einem Blog den Verkauf von Gebotsrechten bei Internet-Auktionen unter „Mitbieten und arm werden” kritisieren? Ja, entschied das LG Berlin. Nach Abmahnungen und vielfältigen Auseinandersetzungen, war ein Blogger auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz wegen einer Äußerung im Internet verklagt worden. Doch das Gericht sah in dem der Darstellung des Bloggers keine unwahre Tatsachenbehauptung oder ehrverletzende Meinungsäußerung. Zudem wurde die Meinungsfreiheit angemessen hoch angesiedelt: Meinungsfreiheit gehe dem Ehrschutz grundsätzlich vor, es sei denn, es handelt sich um einen Angriff auf die Menschenwürde, um eine Formalbeleidigung oder um eine Schmähung. Da diese hier nicht vorgelegen habe, sei die Klage abzuweisen.
Für Blogger selbst ist die Abgrenzung zwischen
Meinungsäußerung und
Tatsachenbehauptung
lesenswert. Ebenso natürlich die Bestimmung einer Schmähung / Schmähkritik. Wer sich im Rahmen dieser Grenzen hält, der hat nun schon mal das LG Berlin auf seiner Seite.
Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel
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LG Berlin, Urteil vom 17.06.2008, Az. 16 O 90/07
Sachverhalt
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz wegen einer Äußerung im Internet in Anspruch. Die Klägerin veräußert im Internet unter www.telebid.de Neuwaren und Dienstleistungen gegen Höchstgebot. Die Kunden müssen bei der Klägerin vor einem Gebot für das Gebotsrecht bezahlen. Zu diesem Zweck bietet die Klägerin dem Kunden Pakete von Gebotsrechten an. Ein telefonisches Gebot kostet z. B. 0,50 €. Ein Gebot erhöht den Preis des jeweiligen Auktionsartikels bei einer der angebotenen Auktionsvarianten um 0,10 €.
Der Beklagte betreibt die Internetseite http://[...].de und unterhält dort einen sog. Blog. In …
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