LG Berlin: Beschränkung bei Musikdownloads

Um was geht es?Ein Anbieter von Musikdownloads im Internet verwendete folgende Klausel in seinen AGB:

„Dienstleistungsbedingungen“: „Sie sind lediglich berechtigt, die Produkte für ihre persönlichen, nicht-gewerblichen Zwecke zu verwenden. Der Weitervertrieb, die Weitergabe, Übergabe oder Unterlizenzierung ist vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln nicht gestattet.“

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt diese Klausel für unwirksam und beanstandete sie als Verstoß gegen AGB-rechtliche Vorschriften. Es widerspreche den Grundsätzen des Kaufrechts, wenn der Käufer nicht die uneingeschränkte Verfügungsmacht über die Kaufsache erlange. Ein Eingriff in die Urheberrechte durch die Weitergabe der heruntergeladenen Datei sei nicht gegeben.

Wie entschied das LG Berlin? Das LG Berlin (Urteil vom 14.07.2009 – Az. 16 O 67/08) erteilte den Verbraucherschützern ein Abfuhr. Nach Auffassung der Berliner Richter, beinhalte die Klausel keine unangemessene Benachteiligung, insbesondere würde der Kunde nicht in wesentlichen Rechten eingeschränkt.

Durch den Weitervertrieb oder die Weitergabe würden die urheberrechtlichen Nutzungsrechte des Portalanbieters betroffen, da hier ein urheberrechtlicher Verstoß vorliegen würde. Anders als bei dem Verkauf eines Datenträgers trete bei heruntergeladenen Musikstücken keine Erschöpfung der …