LG Berlin: Aufgabe der Privatsphäre in Internetforen - Wer sich in Internetforen identifizierbar zu erkennen gibt und Umstände seines Privatbereichs offen legt, begibt sich durch dieses Verhalten insoweit eines Teils seiner Privatsphäre.
am 04.01.2008 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Der Schutz der Privatsphäre umfasst zum einen Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts
typischerweise als privat eingestuft werden, weil ihre öffentliche Erörterung oder
Zurschaustellung als peinlich empfunden wird oder als unschicklich gilt oder nachteilige
Reaktionen der Umwelt auslöst (etwa: Auseinandersetzungen mit sich selbst, vertrauliche Kommunikation unter Eheleuten,
Sexualität, sozial abweichendem Verhalten, Krankheiten). Zum anderen erstreckt sich der Schutz
auf einen räumlichen Bereich, in dem der Einzelne zu sich kommen, sich entspannen
oder auch gehen lassen kann.
<br><br>
2. Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme entfällt aber, wenn sich
jemand selbst damit einverstanden zeigt, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende
Angelegenheiten öffentlich gemacht werden (z.B. Exklusivverträge über die Berichterstattung
aus der Privatsphäre). Der verfassungsrechtliche Privatsphärenschutz aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.
1 Abs. 1 GG (Allgemeines Persönlichkeitsrecht) ist nicht im Interesse einer Kommerzialisierung der eigenen Person gewährleistet.
Zwar ist niemand an einer solchen Öffnung privater Bereiche gehindert. Er kann sich dann aber
nicht gleichzeitig auf den öffentlichkeitsabgewandten Privatsphärenschutz berufen.
<br><br>
3. Wer sich in einem Internetforum gegenüber den anderen Forumsteilnehmern unter Nennung seines Namens (hier: Vorname)
und mit Fotoveröffentlichungen aus seinem Privatbereich (hier: Katzenzucht) identifizierbar zu erkennen gibt,
begibt …
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß erteilt, kann sie mit Bescheid feststellen, daß der Betroffene nicht berechtigt ist, diese im Inlan…
Unfallversichert bei der Weihnachtsfeier
anwalt-kiel.com / Unfallversichert bei der Weihnachtsfeier Während der betrieblichen Weihnachtsfeier stehen Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf weist die gesetzliche Unfallversicherung VBG in Hamburg hin. Voraussetzung für den V…
Die Erledigung der Hauptsachen im Verwaltungsprozess
chris.blog » Jura / Die in der ZPO nur unvollständig geregelte Erledigung der Hauptsache ist dem Referendar mittlerer Art und Güte bestens vertraut. Wer wie ich kurz vor den schriftlichen Prüfungen erschrocken feststellt, dass Erledigungen auch im Verwaltungsprozessr…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
