LG Berlin: Auch ungefragter Anruf zu Marktforschungszwecken rechtswidriger Cold Call
am 28.01.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das LG Berlin (Urt. v. 30.05.2006 - Az.: 16 O 923/05: PDF) hat entschieden, dass auch ein ungefragter Anruf zu Marktforschungszwecken ein rechtswidriger Cold Call ist.Der Grad der …
Meine Mutter vs. Tele2
RA-Blog / Tele2, das Unternehmen, das versehentlich schon mal per Cold Call neue Kunden für die angebotenen Preselection-Tarife findet, hat schon wieder eine neue “Kundin” gefunden: Meine Mutter. Die ist vielleicht sauer! Sie wurde bei dem Anruf…
OLG Stuttgart: Vertrag über Cold-Calls ist nichtig
Telemedicus / Ein Vertrag mit einem Call-Center über unerwünschte Werbeanrufe bei Verbrauchern ist nichtig. Das entschied das OLG Stuttgart Ende August im Rahmen eines Verfahrens zur Prozesskostenhilfe. Denn das sog. „Cold-Calling“ verstoße geg…
Telefonische Marktforschung nervt und ist unzulässig
Aktiv gegen Spam / Erneut entschied das Landgericht Berlin, daß ein Telefonanschluß nicht dazu unterhalten, um sich von unerwünschten Anrufen belästigen zu lassen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber manche müssen es erst auf ko…
Anrufe zu Marktforschungszwecken ohne vorherige Einwilligung sind rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Dass unaufgeforderte Telefonanrufe zu Werbezwecken rechtswidrig sind, ist bereits mehrfach durch die Gerichte entschieden worden und zumindest für das Wettbewerbsrecht neuerdings sogar in § 7 UWG gesetzlich verankert. Bislang nicht entschieden war…
Kalt oder nicht kalt?
Kleinblog | David Klein / Eben bin ich noch beim Kollegen Kremer über seinen Hinweis auf den Aufsatz des Kollegen Geisler zu Marktforschungsanrufen gestolpert, da klingelt das Telefon. Leider ohne Marktforschungsanruf, dafür mit einem Gewinnspiel vom Band. Ah ja. Nur wenig …
AG Hamburg-St. Georg: Cold Calls zulässig
kanzlei-hoenig.info / Trotz fehlender vorheriger Einwilligung dürfen Unternehmen zu Zwecken der Marktforschung Privatpersonen anrufen. Das hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg entschieden (Az. 918 C 413/03). Das Gericht hält Erstanrufe zu Marktforschungszwecke…
OLG Stuttgart: Cold Call-Verträge sind unwirksam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Beschl. v. 26.08.2008 - Az.: 6 W 55/08) hat entschieden, dass Verträge, die darauf gerichtet sind, Verbraucher ohne deren Einwilligung anzurufen (sog. Cold Calls), wegen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) nichtig…
LG Frankfurt a.M.: Nutzung von Call-by-Call = keine Einwilligung in Werbeanrufe
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.10.2007 - Az.: 2/18 O 26/07) hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Call-by-Call-Service benutzt, nicht automatisch darin einwilligt, Werbeanrufe vom Call-by-Call-Anbieter zu erhalten:Soweit in zwei Fällen…
Interview mit RA Dr. Bahr: Call Center, Cold Calls und Wallraf-Artikel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der jüngste SZ-Bericht von Günter Wallraf über die - vermeintlichen oder tatsächlichen - Zustände in Call-Centern hat für viel Aufsehen in der Öffentlichkeit gesorgt. In der letzten Zeit gab es zahlreiche Fernsehsendungen mit Wallraf dazu. Nun…
Verbraucherzentrale NRW : VZ-NRW obsiegt gegen Arcor - Allein die Nutzung einer Call-by-Call-Nummer ist für den Anbieter kein Freifahrschein zur Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern
MEDIEN INTERNET und RECHT / LG Frankfurt a.M., Az. 2-18 O 26/07 Das Landgericht Frankfurt a.M. (Az. 2-18 O 26/07) hat einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen den Telekommunikationsanbieter Arcor wegen unerbetenen Werbeanrufen gegenüber Nutzern der von Arcor angebotene…
Unerlaubte Verbraucheranrufe machen Call Center Verträge nichtig
Rechtsanwalt News / Das einige Call Center es mit Verbraucherschutzvorschriften nicht so genau nehmen, ist kein Geheimnis. Verboten sind insbesondere “Cold Callings”, bei denen Verbraucher ohne vorherige Einwilligung angerufen und ihnen dann Dienstleistungen…
Allianz und die „Service-Rufnummer
RA J. Melchior, Wismar / Anruf bei Allianz Berlin unter der bisher bekanten Nummer 030 / 53 83 - 0 mit der Bitte, mich zu einer bestimmten Sachbearbeiterin durchzustellen. Das ist jedoch angeblich wegen „technischer Probleme nicht möglich. Man verweist mich auf…
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