LG Berlin, Beschluss vom 30.04.2009, Az. 96 O 60/09 § 8 Abs. 4 UWG
Das LG Berlin hat in diesem Beschluss entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird, wenn der Anspruch vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen entstehen zu lassen. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Antragssteller mit seinem (abmahnenden) Rechtsanwalt eine außergerichtliche Honorarvereinbarung getroffen habe, die unterhalb der Vergütungssätze des RVG liege, im Verfahren jedoch eine vollständige Abrechnung nach dem RVG betreibe. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs sei es ohne Belang, dass möglicherweise dem Antragsteller das Gebaren seinen Rechtsanwalts nicht bekannt sei. Es komme im Rahmen von § 8 Abs. 4 UWG nur auf die äußeren Um…
» Vollständiger ArtikelErschienen 30. August 2009 auf http://damm-legal.de.
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