LG Berlin: 65 % Werbemüll sind keine Bagatelle
am 31.08.2006 von http://www.aktiv-gegen-spam.de
Oftmals ist von den abgemahnten Spammern zu hören, daß eine Abmahnung und die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe wegen einer einzigen Werbe-eMail doch die Grenze der Belästigung noch nicht erreicht hätte. Dem ist jetzt das Landgericht Berlin in einem Beschluß vom 21.07.2006 (15 O 534/06) mit folgenden Worten entgegen getreten:
Der Antragsteller hat einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs.1, 1004 BGB wegen Eingriffs in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht und in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Die Beeinträchtigung des Antragstellers ist nicht als bloße Bagatelle zu bewerten. Insbesondere kann nicht die einzelne E-Mail, die der Antragsteller von dem Antragsgegner erhalten hat, isoliert betrachtet werden. Denn es muss berücksichtigt werden, dass Werbung per E-Mail den Keim zu einem immer weiteren Umsichgreifen in sich trägt (BGH, NJW 2004, 1655 = GRUR 2004, 517 zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von E-Mail-Werbung).
Das war insoweit schon bekannt und wurde auch hier im Blog schon mehrfach angesprochen. Das Landgericht argumentiert aber weiter darüber hinaus:
Ohne Einschränkungen der E-Mail-Werbung ist aufgrund ihrer Vorteilhaftigkeit für den Werbenden mit einem Nachahmungseffekt bei denjenigen Mitbewerbern zu rechnen, die bislang nicht mittels E-Mail geworben haben, sich aus Wettbewerbsgründen jedoch hierzu gezwungen sehen (BGH a.a.0.). Diese Gefahr der Ausuferung ist seit der Entscheidung des BGH vom 11. März 2004 nicht erfolgreich eingedämmt worden. In anderen Verfahren mit gleichem Streitgegenstand eingereichte Presseartikel bestätigen dies, indem dort ausführt wird, dass noch immer – trotz Einsatz von Filterprogrammen – Werbemails 65% des gesamten E-Mail-Aufkommens ausmachen. [Hervorhebung vom Verfasser. crh] Im Übrigen würde aber auch ein Angriff auf deliktsrechtlich geschützte Rechtsgüter nicht dadurch …
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