LG Augsburg: Mehrwertdienste - Die Darlegungs- und Beweislast für die Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten trägt grundsätzlich der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen.
am 01.05.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Die Darlegungs- und Beweislast für die Inanspruchnahme von Leistungen, insbesondere
die Herstellung einer Verbindung trägt grundsätzlich der Anbieter von
Telekommunikationsdienstleistungen (BGH NJW 2004, 3183).
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2. Macht der Anbieter von Telekommunikationsdienstleitsungen Vergütungsforderungen
von Mehrwertdienst-Infomationsanbietern im eigenen Namen geltend, ist es seine
Sache substantiiert dazulegen und bei Bestreiten zu beweisen, dass auch der jeweilige
Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter der Mehrwertdienste zustande gekommen ist,
aus welchem die Forderung hergeleitet wird.
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3. Ein Telekommunikationsunternehmen, dass den Kunden auf Bezahlung sog. Mehrwertdienste
in Anspruch nimmt, hat diesem eine Telefonrechnung vorzulegen, die ihn in die Lage versetzt,
den Inhalt der Rechnung qualifiziert …
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