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LG Augsburg: Beweislast bei Zahlungspflicht für Handy-Entgelte

am 26.04.2007 von http://www.dr-bahr.com/

Das Landgericht Augsburg - 3. Zivilkammer - hat am 24.04.2007 durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Wurm die Klage einer Betreiberin des Mobilfunknetzes D2 wegen Inanspruchnahme sog. Mehrwertdienste …

Landgericht Augsburg : Mehrwertdienste: Telekommunikationsdienste-Betreiber obliegt die Darlegungs- und Beweislast für das Herstellen einer Mobilfunkverbindung

MEDIEN INTERNET und RECHT / Urteil vom 24.04.2007 - Az. 3 O 678/06 Die Dritte Zivilkammer des Landgerichts Augsburg hat am 24.04.2007 die Klage einer Betreiberin des Mobilfunknetzes D2 wegen Inanspruchnahme so genannter Mehrwertdienste in Höhe von 13.962,77 € gegen eine…

LG Augsburg: Mehrwertdienste - Die Darlegungs- und Beweislast für die Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten trägt grundsätzlich der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen.

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Darlegungs- und Beweislast für die Inanspruchnahme von Leistungen, insbesondere die Herstellung einer Verbindung trägt grundsätzlich der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen (BGH NJW 2004, 3183). <br><br> 2. Mach…

BGH: Beweislast für Telefon-Entgelte bei Backdoor-Trojaner

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 23.11.2006 - Az.: III ZR 65/06) hatte über die Revision gegen das Urteil des LG Stralsund zu entscheiden.Das LG Stralsund hatte in der Vorinstanz geurteilt, dass ein Anschlussinhaber den Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Te…

Revision im Infomatec-Verfahren verworfen

mepHisto-bLAWg / BGH: Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen unerlaubter Veräußerung von Insiderpapieren in zwei Fällen und wegen Kursbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Hintergrund waren unrichtig…

LG München I: Klage gegen Max Strauß abgewiesen

Rechtblog / Wie das Gericht in seiner Pressemitteilung vom 19.06.2006 mitteilt, wurde die Klage gegen den Sohn vor Franz Josef Strauß abgewiesen: Mit Urteil vom 31.5.2006 hat eine Richterin der 32. Zivilkammer des Landgericht München I die Klage eines Kapitala…

Revision im Infomatec-Verfahren verworfen

Handakte WebLAWg / Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen unerlaubter Veräußerung von Insiderpapieren in zwei Fällen und wegen Kursbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Hintergrund waren unrichtige Ad-hoc-Mit…

NEUE ADRESSE

Streitsache / Blog / Der von Frankreich ausgelieferte ehemalige Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls ist am Vormittag in der JVA Kaisheim nördlich von Augsburg eingetroffen. Sein Verteidiger beantragte die Aufhebung des vom Landgericht Augsburg erlassenen Haftbefehls…

Doktor in Augsburg und an der Sorbonne

Handakte WebLAWg / Am 17. Juni 2005 wurde ich nach der Verteidigung meiner Dissertation über die parlamentarische Rechte im Frankreich der 1920er Jahre - betreut vom Augsburger Neuhistoriker Professor Andreas Wirsching und seinem Pariser Fachkollegen Professor Georges…

Handy-Kunde muss Horror-Rechnung nicht zahlen

strafblog / Das Landgericht Augsburg hat laut stern.de heute die Zahlungsklage des Mobilfunkanbieters D2 gegen einen Kunden abgewiesen, der auf Zahlung einer Monatsrechnung von 13.962,77 Euro in Anspruch genommen wurde. Der Mann sei offenbar Opfer eines Hacker-A…

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