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LfD M-V prüft Praxis der ePass-Beantragung und stellt datenschutzrechtliche Verstöße fest

am 14.11.2007 von http://walfischbucht.wordpress.com

Die technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Erfassung von Passantragsdaten in den Passbehörden Mecklenburg-Vorpommerns und bei der Übermittlung der Daten an den Passhersteller sind völlig unzureichend.So äußerte sich Karsten Neumann, Landesbeauftragter für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern, heute nach einem Bericht von MVregio in Schwerin.Allein angesichts dieser gravierenden Mängel zweifelt er an der Sicherheit des neuen ePasses und fordert einen Stopp des Verfahrens.Bei meiner Kontrolle wurde offensichtlich, dass die Ergebnisse des Testbetriebes nicht ordnungsgemäß ausgewertet wurden und dass die betreffende Passbehörde nicht in der Lage war, das Verfahren datenschutzrechtlich und sicherheitstechnisch zu bewerten. Aufgrund der gravierenden Mängel habe ich gegenüber dieser Passbehörde und dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern eine Beanstandung ausgesprochen, so Neumann weiter.Um das bei der Verarbeitung biometrischer Daten erforderliche Datenschutzniveau erreichen zu können, habe ich eine Reihe von Empfehlungen gegeben. Das Verfahren zur Erhebung und Übermittlung von Passantragsdaten sollte erst nach der Umsetzung dieser Empfehlungen wieder aufgenommen werden.Die stichprobenartige Anfrage bei weiteren Passbehörden ergab, …

Sicherheitsmaßnahmen beim ePass unzureichend

Schnüffelblog / PC Magazin berichtet: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und sein Vorgänger Otto Schily haben das große Maß an Sicherheit gepriesen, das der neue Reisepass mit Chip und biometrischen Merkmalen bringen soll. Doch gerade mal einen Monat nach der…

Sicherheitsmängel beim ePass

RA-Blog / Heise Online berichtet unter Berufung auf die am Montag erscheinende Ausgabe des Spiegel, dass das Bundesinnenministerium Hinweise auf Sicherheitsmängel bei der Ausstellung des elektronischen Reisepasses prüfe. Der Landesdatenschutzbeauftrage…

Polizei soll Zugriff auf digitalisierte Passbilder erhalten

Schnüffelblog / PC Welt berichtet:„Die Bundesregierung will der Polizei laut einem Zeitungsbericht den automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder der Bürger ermöglichen. Alle Inhaber eines biometrischen Reisepasses sollen davon betroffen sein.Wie die…

Funkstille zwischen Linkspartei PDS und WSAG in M-V

walfischbucht / Die Linkspartei will angeblich alle Gespräche ihres Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern mit dem Landesverband der Wahlalternative WASG stoppen. Dies teilte der Beauftragte der Linkspartei für die Fusion mit der WASG in Mecklenburg-Vorpommer…

E-Pass

Die neue Mehrsprachigkeit / Für den neuen e-Reisepass mit biometrischen Merkmalen müssen nicht nur die Passphotos gewissen Richtlinien entsprechen, sondern auch die abgebildeten Gesichter. Dazu gibt es eine sogenannte Fotomustertafel. Wer eine zu krumme Nase oder weit aus…

BlaBlaBla

Schnüffelblog / Schon bemerkenswert, was der Schnüffelfanclub heute so wieder alles absonderte: Beckstein bei SZO: „Mit Blick auf den kritischen Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar vom Dienstag sagte Beckstein: «Der Datenschutz darf nicht zum…

Polizei kann Bilder nutzen

Handakte WebLAWg / Die hessische Polizei kann bereits heute in bestimmten Fällen auf Passbilder der Bürger zurückgreifen. Das hat das Innenministerium in Wiesbaden am Freitag mitgeteilt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angekündigt, dass es künft…

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