+++ von der Leyen will, dass Leiharbeitnehmer denselben Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten +++ gesetzlicher Mindestlohn beabsichtigt +++

Die Nachricht wird sich für Leiharbeitnehmer wunderbar anhören; doch läßt sich das in der Praxis auch durchsetzen ? Nach einer Pressemitteilung des “Tagesspiegel” vom 12.06.2010 soll ein Diskussionsentwurf der Bundesministerin zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorliegen. Hintergrund: Ab 01.05.2011 sind die Grenzen für die osteuropäischen EU Länder offen; die EU- Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt dann uneingeschränkt auch für Arbeitnehmer aus Ost-Europa. Schon jetzt gilt der Grundsatz “gleicher Lohn für gleiche Arbeit”! Dieser Grundsatz wird aber unterlaufen, wenn die Leihfirma einen Tarifvertrag geschlossen hat, der einen niederigeren Lohn vorsieht. Das ist bei den Großen der Branche regelmäßig der Fall.

Der Hinweis des 4. Senats des Bundesarbeitsgerichts zu Beginn diesen Jahres, dass der “Grundsatz der Tarifeinheit” (ein Unternehmen ein Tarifvertrag), der seit Mitte der 70iger galt, gar nicht existent ist und jedenfalls dem Tarifvertragsgesetz nicht entnommen werden kann, hat bislang offensichtlich die großen Gewerkschaften noch nicht erreicht. Anders sind niedrige Lohntarifverträge in der Branche kaum zu erklären, wenn man über andere Motive nicht spekulieren will.

Der Gesetzgeber hat auf den Hinweis des 4. Senats auch noch nicht reagiert.

Nach dem Vorschlag von Frau von der Leyen solle…