Endlich klagt mal jemand gegen die Juris-Jauche
Archivalia | 28. September 2011 — Bundesverfassungsgericht droht ein Prozess vor einem ganz normalen Verwaltungsgericht: Der Betreiber einer Jura-Datenbank hat das …
Lexxpress verklagt BVerfG
Lexxpress verklagt das BVerfG und ist der Auffassung, der Vertrags des Gerichts mit Juris über die Weiterverwendung von Gerichtsentscheidungen sei rechtswidrig. Das Geschäft zwischen Bund und Juris sei ein Verstoß gegen die Anforderungen an die Vergabe öffentlicher Dien…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bund , Handelsblatt , Datenbankschutz
Erschienen 29. September 2011 auf http://herrschendemeinung.de/.
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Verträge zwischen Bundesrepublik Deutschland und juris GmbH veröffentlicht!
De legibus | 3. April 2011 — Alexander Peukert rief kürzlich dazu auf (MMR 2/2011, S. 73—74), einen europäischen Beauftragten für die Gemeinfreiheit als u…
Schärfere Gesetze zum Bundestrojaner?
Juraexamen.info | 24. Oktober 2011 — Beck aktuell berichtet über Äußerungen von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und BVerfG-Präsident a.d. Papier zu m…
Dienstleistungskonzession Vergaberecht September Kommission: EU-Kommission befürwortet Rechtsakt zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
EnergienetzRecht.de | 12. Januar 2011 — Die EU Kommission hat in ihrer am 27. Oktober 2010 veröffentlichten Mitteilung „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte, für eine …
Die BRD, juris und eigentlich gemeinfreie Urteile und Gesetze
kLAWtext | 13. April 2011 — Die in den Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der juris GmbH zum Ausdruck kommende Vorstellung, irgendjema…
Wann gibt es wirklich gemeinfreie deutsche Gerichtsentscheidungen?
Archivalia | 4. April 2011 — Der Beitrag von RA Dr. Thomas Fuchs ist wichtig genug, um ihn ganz zu dokumentieren: http://blog.delegibus.com/814 Alexander Peuke…
BFH: “Mantelkauf”-Vorschrift verfassungswidrig?
STEUERRECHT | 8. November 2006 — BFH-Beschluss vom 22.08.2006 - I R 25/06 Die Vorlagewelle des Bundesfinanzhofes (BFH) an das Bundesverfassungsgericht (BVer…
Einer für alle
Streitsache / Blog | 21. Februar 2005 — Das Handelsblatt berichtet über derzeit laufende Musterprozesse. 15 Prozesse sind es alleine beim BdSt, von denen zwei beim BverfG…
BVerfG entscheidet über Kopierschutz auf DVDs
LAWgical | 16. September 2005 — Das BVerfG hat heute auf seinem Server eine Entscheidung zu § 95 a UrhG veröffentlicht. Der Beschwerdeführer sah in der Tat…
BVerfG: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos
STEUERRECHT | 4. Juli 2007 — BVerfG-Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06; 2 BvE 2/06; 2 BvE 3/06; 2 BvE 4/06 Pressemitteilung Nr. 73/2006 des Bundesverf…
