Lexmark darf Patronen vorenthalten
am 09.09.2005 von http://www.recht.us/amrecht
MAG - Washington.
Im Rechtsstreit
Arizona Cartridge Remanufacturers
Assn., Inc. v. Lexmark Intl, Inc., Az. 03-16987, vom
30. August 2005, bestätigte das
Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks
die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts. Das
Bezirksgericht entschied in der Rechtssache auf ein Urteil
im beschleunigten Verfahren, womit es Lexmarks patentiertes Druckpatronensystem
begünstigte und vom Vorwurf der missbräuchlichen, wettbewerbsbehinderden Verwendung des Patents reinwusch.
Streitig war das
Prebate Program der Beklagten.
Dieses sah für den Käufer einer Druckerpatrone, die
im Rahmen dieses Programmes von Lexmark angeboten wurde,
eine Rückgabepflicht der verbrauchten Patrone an den
Verkäufer vor. Als Gegenleistung wurden diese
Druckerpatronen günstiger angeboten und verkauft.
Der Kläger, eine
Firma, welche auf das Wiederaufbereiten
verbrauchter Druckerpatronen spezialisiert ist, war der
Auffassung, dass genuine Issues of material Fact,
vgl. Delta Sav. Bank v.
United States, Az. 02-5123, also Tatsachenstreitigkeiten,
bestehen. Das Untergericht entschied jedoch, dass
lediglich Rechtsfragen streitig sind, die es ohne eine Jury entscheiden dürfe. Eine Verhandlung,
die zur Beweiswürdigung führe,
ist somit nicht
notwendig. Der Kläger versuchte diese Entscheidung in
zweiter Instanz anzugreifen.
Er warf der Beklagten vor, gegen §17500 und §17200
des California Business and Professions
Code verstoßen zu haben, in dem sie angeblich
unaufrichtige und irreführende Werbung praktizierten.
Das Gericht wies diese Vorwürfe als unbegründet
zurück.
Ein Verstoß gegen das Patentrecht läge nicht vor, da
das Prebate Program noch in den Schutzbereich des
Lexmark-Patents falle. …
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