“Lex NPD”

Als “Lex NPD” lehnen Grüne und Linkspartei den SPD-Vorschlag ab, im Ringen um ein Verbot der rechtsextremen Partei die Verfahrensregeln zu ändern. …

Als “vernünftigen Vorschlag” wertet Ex-Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch die Idee. Das Instrument des Parteienverbots müsse besser gewartet werden. Die Verfahrensordnung sei in der Praxis kaum geprüft worden, sagte Jentsch, der im ersten NPD-Verfahren Berichterstatter d…