Lex NPD
am 14.11.2006 von http://www.sartorienfelder.de
Dieser Tage mehren sich die Überlegungen, einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD zu unternehmen. Nachdem Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung vor drei Jahren mit einem solchen Versuch beim Verfassungsgericht auf dem Bauch gelandet sind, sind viele Bundes- und Landespolitiker sehr vorsichtig geworden und raten - voran die Justizministerin - jedenfalls zu diesem Zeitpunkt von einem erneuten Versuch ab.
Daneben gibt es allerdings auch andere Stimmen. Denn manche Teilnehmer der öffentlichen Diskussion fordern nun, den § 15 Abs. 4 BVerfGG zu ändern. Dort ist geregelt, daß (unter anderem) im Parteiverbotsverfahren eine Zwei-Drittel-Mehrheit unter den Mitgliedern des Senats erforderlich ist, damit der Antrag erfolgreich ist. Der Vorschlag lautet nun, diese Schwelle auf die einfache Mehrheit zu abzusenken.
Praktisch hätte das zunächst einmal wenig Auswirkungen. Während jetzt ein 6:2 für ein erfolgreiches Verfahren notwendig ist, wären es bei der Änderung eben 5:3, da bei Stimmengleichheit ein Verstoß gegen das Grundgesetz ohnehin nicht festgestellt werden kann.
Die Wirkung wäre aber fatal: Davon abgesehen, daß man bei einem Hauruck-Verfahren die Zwei-Drittel-Mehrheit für andere Verfahren, die bislang null Bedeutung haben (Grundrechtsverwirkungen, Präsidenten- oder Richteranklagen), gleich mit entsorgen könnte, würde man mit einer solchen Gesetzesänderung eine “Lex NPD” schaffen. Daran kann außer dieser Partei aber ernsthaft kaum jemandem gelegen sein. Ob dadurch tatsächlich ein NPD-Verbot näher rückt, wird man schon angesichts der Voraussetzungen, die an die Beweisbarkeit der Verbotsbedingungen gestellt werden, stark bezweifeln dürfen.
Und schließlich hilft man mit solchen Aktionen der NPD und anderer brauner Brühe nicht nur dabei, in der Öffentlichkeit …
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