Lex Mondschein
am 13.06.2007 von http://lawontheblog.kundp.at
Gerade druckfrisch herein geflattert ist die VO gemäß § 1 Abs 2 des Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetzes vom 18. Jänner 2005 (StLSG), dem ich in diesem Blog bereits einen Beitrag gewidmet hatte.
Im Zeitraum von 22.00 Uhr eines Tages bis um 6.00 Uhr des nächsten Tages ist der Konsum von Alkohol auf der öffentlichen Verkehrsfläche Mondscheingasse - Grundstücksnummer und EZ im Detail in der VO angeführt - verboten. Zuwiderhandlungen sind mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu EUR 2.000,00 zu bestrafen.
Ratio legis ist die Hintanhaltung der Folgen des Alkoholkonsums, nämlich des Herumgrölens durch ganz oder teilweise Alkoholisierte, des Fallen-Lassens oder gar Werfens von Gläsern und Flaschen etc.
Interessant zu beleuchten wäre, welche anderen (Verwaltungs-)Strafnormen ansonsten zur Verfügung gestanden hätten, um denselben Normzweck zu erreichen. Ich stelle mir vor: wenn eine Gruppe Alkoholisierter Lärm erzeugt und Verschmutzungen bzw …
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
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BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
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Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
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Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch bei Rechtsverletzungen in Tauschbörsen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der neue § 101 UrhG beschäftigt die Gerichte und die Nutzer von Tauschbörsen im Internet gleichermaßen. Die große Frage ist vor allem, wann ein „gewerbliches Ausmaß“ erreicht ist. Denn erst dann greift der neue Anspruch. Durch d…
Petent fordert im BT Abschaffung der Erbschaftsteuer
STEUERRECHT / Kritik an der geplanten Erbschaftsteuerreform äußerte ein Petent während der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages am heutigen Montagnachmittag. Da die Erblaser ihr Vermögen schon zu Lebzeiten versteuert hätten, stelle d…
Falsche Kinderärztin kommt mit einem blauen Auge davon
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Wie das Urteil ausgefallen wäre, wären auch noch die Körperverletzungen mit anklagt worden, vermag man sich nur vorzustellen. Dass das AG Hamburg jedoch sehr milde urteilte, ist festzustellen.Man tritt keinen Menschen, der am Boden liegt: Diese Ve…
Herr Vorsitzender, wollen wir es kurz machen?
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Dass ich bereits schweißgebadet in der Verhandlung ankam, tat dem was noch kommen sollte keinen Abbruch. Doch zuvor war ich zwischen zwei Gerichtsverhandlungen hin und her gerannt, ganz so als gelte es einen neuen Rekord aufzustellen (2 Stockwerke…
Straßenbäume
Rechtslupe / Schwere Gewitterstürme mit umgestürzten Bäumen und abgerissenen Ästen sind inzwischen auch in unseren Breitengraden keine Seltenheit mehr. Das gefährdet aber nicht nur den Baumbestand zunehmend. Auch das Haftungsrisiko für Eigentümer von Bäum…
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