lex (constitutionis) Kampl
am 10.06.2005 von http://www.aktenvermerk.at
Die österreichische Verfassung wird — wieder einmal — geändert. Das passiert, von der Öffentlichkeit meist unbeachtet, mehrere Male im Jahr, und wäre insoweit nichts besonderes. Diesmal muss es aber besonders rasch gehen. Vor dem 1. Juli muss die Änderung in Kraft treten, soll sie ihren Zweck erfüllen: zu verhindern, dass Siegfried Kampl, Abgeordneter zum Bundesrat, der in Österreich eher unbedeutenden zweiten Kammer des Parlaments, Vorsitzender desselben wird.
Man kann zu Kampl, der im April mit seinen Aussagen, wonach “Deserteure zum Teil Kameradenmörder” gewesen seien, und es nach dem Krieg zu einer “brutalen Nazi-Verfolgung” gekommen sei, für Aufsehen gesorgt, auf massiven politischen Druck seinen Rücktritt und schließlich seinen Rücktritt vom Rücktritt erklärt hatte, stehen wie man will. Ich habe keine Sympathien für ihn.
Und dennoch: Die Bundesverfassung (!) zu ändern, um zu verhindern, dass ein bestimmter, unbedeutender Landespolitiker den turnusmäßigen Vorsitz in einem eher unbedeutenden politischen Gremium übernimmt, hat für mich einen schalen Beigeschmack. Und misst der Angelegenheit, und damit auch …
Fischer reitet wieder
Aktenvermerk / UHBP Fischer hat sein Wahlkampfversprechen (-drohung?) ein “aktiver” Bundespräsident sein zu wollen, erneut wahr gemacht. Ohne, das ihn jemand gefragt hätte, und definitiv ohne politischen Auftrag, nahm er in der gestrigen ̶…
Tröndle/Fischer ist nun Fischer
Jurakopf / Man merkt das man alt wird - und Korrektoren haben es nun wieder in Hausarbeiten einfacher zu merken, ob jemand einen hoffnungslos veralteten Kommentar genutzt hat: Der ehemalige Tröndle/Fischer Kommentar zum StGB heisst in der 55. Auflage (2008) nu…
Huber und Beckstein machen Stoiber mitverantwortlich
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der scheidende CSU-Vorsitzende Huber und der scheidende bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein haben ihren Vorgänger Edmund Stoiber für die schwere Wahlniederlage mitverantwortlich gemacht. Huber sagte…
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Schutzbehauptung
Juristisches bei unfehlbar.net / Das Wort “Schutzbehauptung” gehört wohl zu den albernsten Auswüchsen der Gerichtssprache. Beispiel gefällig? “Der Vortrag des Klägers ist lebensfremd und muss daher als Schutzbehauptung gewertet werden.” (…
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