Am Rande der Verhandlungen über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) hat die Bundesjustizministerin zur deutschen Position in Sachen Netzsperren Stellung bezogen. Internetprovider z.B. in Frankreich müssen ihren Kunden den Zugang zeitlich befristet kappen, wenn diese zum dritten Mal (“graduate response”) beim rechtswidrigen Upload von urheberrechtlich geschütztem Material erwischt werden. Einen ähnlichen Mechanismus sah auch ein ACTA-Diskussionsentwurf vor. Dem erteilte Frau Leutheuser-Schnarrenberger in einem Interview nun eine Absage:
Die Bundesregierung wird kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das Ne…
» Vollständiger ArtikelErschienen 8. März 2010 auf http://spielerecht.de.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Dezember 2009 — In einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers u. a. und der Frakti…
dennisheinemeyer.de | 18. April 2010 — Wie die EU-Kommission am Freitag mitgeteilt hat, werden die Teilnehmerstaaten an den Verhandlungen über das Anti-Piraterie-Abko…
Kleinblog | David Klein | 26. April 2010 — Die Bundesregierung wird keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen. Auch auf europ…
JIPS News | 24. Februar 2010 — Nachdem Teile des ersten Entwurfs des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zum Kampf gegen Produktpiraterie an die Öffe…
S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | 16. Juni 2010 — Die Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat am 14. Juni 2010 eine Grundsatzrede zum Urheberrecht gehalten: …
iri-blog.info | 18. Dezember 2010 — Veranstaltungshinweis: Die Generaldirektion für Handel der Europäischen Kommission lädt zu einer Informations- und Diskussion…
Internet-Law | 16. Juli 2009 — Seit 2007 verhandeln verschiedene Staaten, u.a. die USA, Japan und die EU, über das sog. Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA…
beck-blog | 22. April 2010 — Die Debatte um die Netzneutralität gewinnt auch auf internationaler Ebene an Fahrt. Dank an Claus Gawel, Doktorand und Rechts…
IP|Notiz | 3. Dezember 2010 — Nach Aussagen von Julian Assange, dem bekannten Gründer von Wikileaks, verfügt die Plattform über geleakte Dokumente aus den …
dennisheinemeyer.de | 10. Mai 2010 — Es geht um die Haftung für Internet-Anbieter. Anwältin Daphne Keller: “Der ACTA-Entwurf ist wie Gollum im Schatten entstanden.”…
Kommt die Internetsperre für Raubkopierer? Darüber streiten 39 Staaten bei Geheimverhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger legt sich auf SPIEGEL ONLINE nun erstmals eindeutig fest: Deutschland wird solchen Surf-Verboten nicht zustimmen.
