Leutheusser-Schnarrenberger muss sich spalten, wirklich?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Dezember 2009 — In der nächsten Woche werden wir es dann am Dienstag (15.12.2009) erleben: Die Persönlichkeitsspaltung einer Bundesjustiministe…
Leutheusser gegen Schnarrenberger
Leutheusser vs. Schnarrenberger titelt die Süddeutsche heute. Wenn das Bundesverfassungsgericht nächste Woche über die Vorratsdatenspeicherung verhandelt, sitzt die Justizministerin nämlich zwischen den Stühlen. Sie ist einerseits eine der Bescherdeführerinnen, müsste als Bundesministerin aber andererseits den Beschwerdegegner Bundesrepublik vertreten. Ob sie persönlich erscheint und auf welcher Seite sie dann Platz nehmen wird, ist unklar. Dieser Umstand liefert Heribert Prantl jedenfalls eine schöne Vorlage für seinen Artikel (SZ vom 08.12.09, S. 1), in dem er u.a. mutmaßt, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bverfg , Vorratsdatenspeicherung , Swift , Politik
Erschienen 8. Dezember 2009 auf http://www.internet-law.de/.
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Leutheusser-Schnarrenberger geht nicht ins Kabinett in Bayern
Reuters | 25. Oktober 2008 — Berlin (Reuters) - Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übernimmt keinen Ministerposten im Kabinett des…
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im Interview: "Wir wollen Schwarz-Rot verhindern"
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Leutheusser-Schnarrenberger zur Terror-Fahndung: Justizministerin will Verfassungsschutz völlig umbauen
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Interview mit Jutta Limbach
Handakte WebLAWg | 24. September 2007 — Interview: Heribert Prantl Jutta Limbach, Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Sozialdemokratin, schlägt FDP-Poli…
FDP in der Richtungsdebatte: Leutheusser-Schnarrenberger fordert "klare Kante" von FDP
sueddeutsche.de | 20. September 2011 — Nach der Wahlschlappe ist vor der Richtungsdebatte: FDP-Parteichef Rösler gibt sich plötzlich pro-europäisch, auch Justizmini…
Justizministerin fordert Nachbesserungen bei Swift-Abkommen
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FDP will Zugangserschwerungsgesetz stoppen
Internet-Law | 17. September 2009 — Die FDP kündigt für den Fall einer Regierungsbeteiligung an, zügig das Zugangserschwerungsgesetz zu stoppen. Das sagte die FDP-Pol…
Vorratsdatenspeicherung: Was bringt die E-Petition?
beck-blog | 14. September 2011 — Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben mittlerweile 50.000 Unterschriften für eine E-Petition gegen die anlasslose Erf…
Streit um Vorratsdatenspeicherung: CDU droht FDP-Justizministerin mit "echtem Konflikt"
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