Letzte Rundfunkgebührenerhöhung: 1.9.1987
am 19.03.2008 von e-commKeine neuerliche Erhöhung der Rundfunkgebühren, fordert Karin Resetarits, MEP, in einer aktuellen Petition. Vielleicht ist ihr entgangen, dass die letzte Rundfunkgebührenerhöhung in Österreich mehr als zwanzig Jahre zurück liegt: ab 1. September 1987 wurden die Rundfunkgebühren für den Fernsehempfang auf 16 Schilling angehoben (BGBl 1987/319). Genau dieser Betrag (auf Grund der Rundungsdifferenz sogar etwas weniger, nämlich € 1,16) wird auch derzeit gemäß § 3 Rundfunkgebührengesetz eingehoben, eine Erhöhung ist nicht in Sicht.Aber Resetarits meint natürlich nicht die Rundfunkgebühren, sondern das Programmentgelt - und den Fehler in der Bezeichnung wird man ihr nicht unbedingt vorwerfen können, wenn sogar die GIS, die es wirklich besser wissen sollte, die Begriffe nicht korrekt verwendet und Rundfunkgebühren als Synonym für den gesamten Betrag verwendet, den sie einhebt (zum Beispiel hier).Bemerkenswerter an der Petition sind denn auch die sonstigen Unschärfen, vor allem wenn vorgeblich zitiert wird. So heißt es in der Petition zum Beispiel:Denn im Programmauftrag heißt es:Im Wettbewerb mit den kommerziellen Sendern ist in Inhalt und Auftritt auf die Unverwechselbarkeit des Österreichischen Rundfunks zu achten. Jedenfalls im Hauptabendprogramm (20-22 Uhr) sind in der Regel anspruchsvolle Sendungen zu zeigen.Richtig heißt es in § 4 Abs 3 ORF-Gesetz:(3) Das ausgewogene Gesamtprogramm muss anspruchsvolle Inhalte gleichwertig enthalten. Die Jahres- und Monatsschemata des Fernsehens sind so zu erstellen, dass jedenfalls in den Hauptabendprogrammen (20 bis 22 Uhr) in der Regel anspruchsvolle Sendungen zur Wahl stehen. Im Wettbewerb mit den kommerziellen Sendern ist in Inhalt und Auftritt auf die Unverwechselbarkeit des öffentlich-rechtlichen Österreichischen Rundfunks zu achten. Die Qualitätskriterien sind laufend …
Rundfunkgebührenklage: Der Streit im Überblick
Telemedicus / Urteilsverkündung am 11. September Es wird spannend: Das seit langem erwartete Urteil zur Rundfunkgebührenklage von ARD, ZDF und Deutschlandradio, steht unmittelbar bevor. Die Klage der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten richtet sich s…
Akademie.de von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten via GEZ abgemahnt
RA-Blog / Die - aufgepasst - Gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat über die Rechtsabteilung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) das Portal Akademie.de abgemahnt. Grund ist die Verwendung nicht existenter bzw. falscher Begriffe. Es…
VWG Berlin (VG 27 A 25.07 und VG 27 A 126.06) stoppt die GEZ
Recht für Verbraucher / Klagen auf Befreiung von den Rundfunkgebühren bei Bezug eines Zuschlags zum Arbeitslosengeld II gemäß § 24 SGB II erfolgreich Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hatte heute (28.03.07)in zwei Verfahren darüber zu entscheiden, ob Empfä…
Zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Bezug eines Zuschlags zum Arbeitslosengeld II
Recht und Alltag / Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hatte in zwei Verfahren mit Urteilen vom 28.03.2007 (Az.: VG 27 A 25.07 und VG 27 A 126.06) darüber zu entscheiden, ob Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem befristeten Zuschlag gemäß § 24…
Verfassungsklage gegen Rundfunkgebühren für Computer
Handakte WebLAWg / Es gibt eine Verfassungsbeschwerde in Rundfunkfragen, die ausnahmsweise nicht ARD und ZDF eingereicht haben. Im Gegenteil wird mit dieser Beschwerde das Gebührenmonopol der öffentlich-rechtlichen Sender angegriffen: Die in Frankfurt ansässige &#…
Beck will nach neuen Erhebungsmodellen für Rundfunkgebühr suchen
Rechtblog / Die Rundfunkkommission der Länder will nach neuen Modellen zur Erhebung der Rundfunkgebühr suchen. Man werde in der Rundfunkkommission in den nächsten Monaten Alternativen zum bisherigen Gebührenfinanzierungssystem suchen, kündigte Beck an. Die…
Deutschland soll Änderungen am Finanzierungssystem von ARD/ZDF vorschlagen
mepHisto-bLAWg / heise online: Deutschland muss der EU-Kommission offiziell Rechenschaft über die Rolle und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ablegen. Das gegenwärtige Finanzierungssystem stehe nach vorläufiger Auffassu…
Rundfunkgebühr - der nächste Versuch
Jurabilis / Qualität hat seinen Preis... Natürlich: Der geneigte Rundfunkrechtler weiß, dass der Grundversorgungsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen noch lange nichts mit Qualität zu tun hat, aber trotzdem sei´s geklagt: Alles wird teurer... Mal sehen…
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» gebuehrenzahler.at
Diese Website gibt Einblick in die Arbeiten eines Europaparlamentariers. MEP Karin Resetarits von Ãsterreich zeigt in verschiedenen Videoclips, in welchen Ausschüssen sie tätig ist und wie sich der Alltag im Parl…
» MEP Karin Resetarits
Diese Website gibt Einblick in die Arbeiten eines Europaparlamentariers. MEP Karin Resetarits von Ãsterreich zeigt in verschiedenen Videoclips, in welchen Ausschüssen sie tätig ist und wie sich der Alltag im Parl…
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» ORF-GIS | GEBUEHREN
Alle Informationen rund um die Rundfunkgebühren in Österreich. Online Meldung, Änderungsmeldung, Einzugsermächtigung."> <meta name="author" content="WebArtists G.Temel KEG, office@weba…
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