Letzte Pirouette in nato-oliv - Sächsisches OVG bestätigt Entlassung Ingo Steuers
am 10.11.2006 von JuracityBlog
Das Sächsiche OVG hat sich in seinem Beschluß vom 26.10.2006 - 2 BS 200/06 - mit der Beschwerde des früheren Eiskunstlaufstars und heutigen Trainers Ingo Steuer gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr befaßt.
Steuer erreichte seine größten sportlichen Erfolge mit seiner Partnerin Mandy Wötzel im Paarlauf. 1995 siegte das Paar bei der Europameisterschaft und 1997 sogar bei der Weltmeisterschaft. Steuer war bereits von 1993 bis 1998 Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr und trat auf erneuten Antrag im Juli 2003 in den Dienst als Bundeswehrsoldat. Bei der Einstellung verneinte er die Frage nach einer Tätigkeit für das frühere Ministerium für Staatssicherheit (MfS).
Im März 2003 mußte Steuer dann seine Akkreditierung bei den Olympischen Spielen gerichtlich durchsetzen, nachdem bekannt gewordem war, daß er als Informeller Mitarbeiter für die Stasi tätig gewesen war. Steuer räumte dies ein, verwies aber auf seine damalige Jugend und den Umstand, daß er sonst als aufstrebender Sportler in der DDR chancenlos gewesen sei.
Wegen falscher Angaben wurde daraufhin aus der Bundeswehr entlassen. Steuer suchte erfolglos Rechtschutz vor dem VG Chemnitz (Entscheidung vom 3.8.2006 - 3 K 691/06 -).
Seine hiergegen gerichtete Beschwerde wies nun das Sächsische OVG zurück. Das Soldatengesetz sieht in § 43 II Nr. 2 SG u.a. die vorzeitige Beendigung eines Dienstverhältnisses durch Entlassung vor. Nach § 46 II Nr. 2 SG ist …
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