Letzte Chance Innensenator
am 03.01.2006 von http://www.jurabilis.deDeutsch zu lernen und sich hier einzubringen, lohnt sich für Ausländer. Das zeigt die Statistik des Innensenators. Im vergangenen Jahr hat Ehrhart Körting (SPD) in 187 von 353 so genannten Härtefällen ein Aufenthaltsrecht gewährt. Ãœber 500 Menschen, viele aus Afrika, dürfen …
Aus den Augen, aus dem Sinn
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zeigt Härte gegen jugendliche Ausländer, die als notorische Straftäter aufgefallen sind: Im zurückliegenden dreiviertel Jahr seien bereits zehn junge Serientäter abgeschoben worden. Wer in einem bestim…
Kein ALG II für EU-Ausländer
JuracityBlog / EU - Ausländer haben nicht immer Anspruch auf Arbeitslosengeld II, das sogenannte Hartz IV. Auch wenn EU-Bürger ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, besteht nicht grundsätzlich ein Anspruch auf Grundsicherung. Das gilt zumindest…
Berlin: Innensenator verbietet rechtsextreme Gruppen
Jurabilis / Berlins Innensenator Ehrhart Körting hat der rechtsextremen Szene der Stadt einen schweren Schlag versetzt. Körting verbot heute die beiden aggressivsten Neonazi-Organisationen, die unter anderem die Schaffung national befreiter Zonen propagiert h…
BVerwG 1 C 20.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen; türkische Staatsangehörige; Scheidung vom Stammberechtigten;...…
Verlust deutscher Staatsangehörigkeit durch Doppelstaatsangehörigkeit
Lichtenrader Notizen / Hilfestellung bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erwerb zweiter türkischer Staatsangehörigkeit wird hier und hier gegeben. Auf dieser Seite sind mehrere links zu Informationen in englischer, türkischer und russischer Sprache u…
Körting zur Bannmeile
Jurabilis / Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnt eine Ausweitung der Bannmeile auf das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal ab. „Die Bannmeile dient dazu, die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu sichern. Sie darf nicht dazu missbraucht w…
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