Lesestoff (24)

In der heutigen Ausgabe “Lesestoff (24)” finden Sie 5 Links zu folgenden Themen:

Arbeitsrecht (Leiharbeit, Gesetzesänderung, AÜG, Mindestlohn) Öffentliches Recht/Steuern (GEZ) Wettbewerbsrecht (Irreführung, Werbung) Prozessrecht (BGH, Beschluss, Prozess, Anfechtungsklage) Off-Topic (OpenSource)

#1 | Von der Leyen will Missbrauch der Leiharbeit verhindern Kategorie: ArbeitsrechtTags: Leiharbeit, Gesetzesänderung, AÜG, Mindestlohn

Auszug: “Mit umstrittenen Leiharbeitsverträgen hat der Drogeriediscounter Schlecker zuletzt Negativschlagzeilen geerntet. Das Unternehmen hatte verdiente Mitarbeiter entlassen und als günstige Leiharbeiter wieder eingestellt. Nun will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen solchen Mißbrauch verhindern – und dafür das Arbeitsrecht ändern.“

# 2 | Die Sendung mit den Mäusen Kategorie: Öffentliches Recht, SteuernTags: GEZ

Auszug: “Siebeneinhalb Milliarden Euro Rundfunkgebühren bezahlen die Deutschen im Jahr, beinahe so viel wie Kirchensteuer. Aus der Kirche indes können sie austreten, aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen bald nicht mehr. Dabei verschwendet das System schon heute viel Geld und wird seinem Auftrag oft nicht gerecht.”

#3 | „Lebenslange Garantie“ von Opel wird vor Gericht verhandelt Kategorie: WettbewerbsrechtTags: Irreführung, Werbung

Auszug: “Opel und die Wettbewerbszentrale wollen ihren Streit um die “lebenslange” Garantie für Neuwagen bis zur letzten Instanz ausfechten. Nach einem Bericht der “Automobilwoche” will die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs zeitnah beim Landgericht Darmstadt eine Klage gegen das Garantieversprechen einreichen.”

#4 | BGH bremst Berufskläger aus Kategorie: ProzessrechtTags: BGH, Anfechtungsklage, Beschluss, Prozess

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