Jetzt auch das OVG: Kein Blaulicht für Ordnungsamt
beck-blog | 2. Oktober 2009 — Die erstinstanzliche Entscheidung hatten wir schon im Blog. Die Stadt Wuppertal darf nicht mit Blaulicht fahren. Das OVG Münste…
Heute mal eine Leserfrage aus den letzten Tagen, die ich anonymisiert einstellen durfte (zur Erläuterung: Der Blogleser ist Vollzugsbeamter einer Kommune):
"Ich hatte von Ihnen den Kommentar gelesen über die Ausstattung von Fahrzeugen mit Blaulicht außerhalb der Polizei. Ich beschäftige mich zur Zeit intern mit dem selben Thema. Ich bin bei uns im Hause zuständig Fahrzeuge zwangsweise stillzulegen da der Versicherungsschutz erloschen ist oder die KFZ Steuer nicht gezahlt wurde o.ä. Lt. Ihrem Kommentar bzw. dem Gerichtsurteil in dieser Sache wurde die Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienst abgelehnt, da diese ihre eigenen Mittarbeiter die sich in einer Gefahrensituation befinden durch hinzurufen anderer Mittarbeiter, die mit Blaulicht und Martinshorn, herbeieilen sollten. Meines Erachtens nach ist das Gerichtsurteil in dieser Angelegenheit völlig richtig, da für solche Aufgaben die Polizei selber zuständig ist. In meinem Falle "benötige" ich Blaulicht & Martinshorn um z.B. von der Halteradresse zu einer anderen Adresse zu kommen wo nachweislich das Fahrzeug sich befinden soll und dies ggf. in kurzer absehbarer Zeit genutzt werden soll. Die Polizei ist in diesem Falle nicht in Niedersachsen zuständig, da ich/wir (Kommunen) außdrücklich für diese Aufgaben ernannt worden sind.
Wäre Ihrer Meinung nach in diesen …
» Vollständiger ArtikelErschienen 25. Februar 2011 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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