AG Marburg: Hausdurchsuchung beim Betreiber einer Porno-Webseite
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Februar 2010 — AG Marburg, Beschluss vom 06.01.2010, Az. [anonymisiert] §§ 102, 105 StPO; §§ 184 I, 184 d StGB Das AG Marburg greift bei e…
Viele lernen es wirklich nie. Leider gilt das ausgerechnet für eine Berufsgruppe, die mit die höchste Verantwortung in unserem Lande trägt: die Haft- und Ermittlungsrichter. Da mag das Bundesverfassungsgericht Mindeststandards für Durchsuchungsbeschlüsse festlegen, wie es will, wer sich kollektiv mit der verbreiterten Sitzfläche auf diese Mindeststandards setzt, ist ein Großteil deutscher Haft- und Ermittlungsrichter. Sie (Großteil, nicht alle) sind es nicht nur nicht wert, ihnen große Verantwortung zu übertragen, sie sind darüber hinaus höchst verantwortungslos. So mal wieder das Amtsgericht einer unattraktiven Kreisstadt in Niedersachsen: B e s c h l u s s In dem Ermittlungsverfahren gegen A.B. wegen C.D. wird die Durchsuchung der Wohnung mit allen Nebenräumen, eventuell vorhandener Geschäftsräume und des sonstigen umfriedeten Besitztums des Beschuldigten in E.F. und der ihm gehörenden Sachen (einschli…
» Vollständiger ArtikelDr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Februar 2010 — AG Marburg, Beschluss vom 06.01.2010, Az. [anonymisiert] §§ 102, 105 StPO; §§ 184 I, 184 d StGB Das AG Marburg greift bei e…
RA-Blog | 5. Februar 2007 — Der BGH hat heute entschieden, dass die “Online-Durchsuchung” des Computers eines Beschuldigten nicht mit der Strafprozessordnu…
LawBlog | 5. Februar 2007 — Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen…
Schnüffelblog | 5. Februar 2007 — FAZ.NET berichtet: Eilmeldung Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig 05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der Festplatten…
Weblawg.de | 6. Februar 2007 — "... Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wiss…
advobLAWg | 5. Februar 2007 — Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen de…
LawBlog | 10. Januar 2011 — Vor einiger Zeit hatte ich am Beispiel dieser Beschwerde gezeigt, wie Ermittlungsrichter ins Blaue hinein und über das Ziel h…
strafprozess | 5. Februar 2007 — Mit Beschluss vom 31.01.2007 (StB 18/06) hat der Bundesgerichtshof (Ermittlungsrichter) die verdeckte Online-Durchsuchung unzuläss…
Handakte WebLAWg | 5. Februar 2007 — § 102 StPO regelt die Dursuchung strafprozessual als offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme. Die heimliche Durchsuchung de…
LawBlog | 22. Februar 2006 — Ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Kassel hat die Durchsuchung einer Wohnung angeordnet. Sein Beschluss enthält eine merkwür…