Lernunfähige Haft- und Ermittlungsrichter

Viele lernen es wirklich nie. Leider gilt das ausgerechnet für eine Berufsgruppe, die mit die höchste Verantwortung in unserem Lande trägt: die Haft- und Ermittlungsrichter. Da mag das Bundesverfassungsgericht Mindeststandards für Durchsuchungsbeschlüsse festlegen, wie es will, wer sich kollektiv mit der verbreiterten Sitzfläche auf diese Mindeststandards setzt, ist ein Großteil deutscher Haft- und Ermittlungsrichter. Sie (Großteil, nicht alle) sind es nicht nur nicht wert, ihnen große Verantwortung zu übertragen, sie sind darüber hinaus höchst verantwortungslos. So mal wieder das Amtsgericht einer unattraktiven Kreisstadt in Niedersachsen: B e s c h l u s s In dem Ermittlungsverfahren gegen A.B. wegen C.D. wird die Durchsuchung der Wohnung mit allen Nebenräumen, eventuell vorhandener Geschäftsräume und des sonstigen umfriedeten Besitztums des Beschuldigten in E.F. und der ihm gehörenden Sachen (einschli…

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Themen: Bundesverfassungsgericht

Erschienen 4. Dezember 2007 auf http://strafprozess.blogspot.com.

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