Leitsatz des Tages: Versicherungsrechtliche Zurechnung zu Lasten des Mordopfers
am 02.10.2008 von http://www.jurabilis.deVeranlaßt der Ehemann, in der Absicht sie zu ermorden, seine Ehefrau zum Abschluß eines Lebensversicherungsvertrages, bei dem sie Versicherungsnehmerin und er Bezugsberechtigter ist, so kann darin ein in mittelbarer Täterschaft begangener Betrug zu Lasten des Versicherers liegen. Ist der Ehemann bei Abschluß des Vertrages als Verhandlungsgehilfe seiner Frau aufgetreten, so müssen die Ehefrau und deren Erben sich diesen Betrug nach § 278 …
Anzeigepflichten eines Mordopfers
Jurabilis / Die schon bei Abschluß eines Lebensversicherungsvertrages bestehende Absicht, den Versicherten zu ermorden, fällt unter die Anzeigepflicht nach § 17 VVG. Die Nichtanzeige muß sich die Ermordete zurechnen lassen.Abstraktion am Hochreck, nachzules…
Stoff für Zwischenprüfungsklausuren
Andere Ansicht / Ein Ehepaar muss sich vor dem Amtsgericht Hildesheim wegen “schwerem sexuellen Mißbrauchs Schutzbefohlener” verantworten. Der Ehemann hat nun laut SPIEGEL gestanden, daß er seine Ehefrau zum Sex mit dem damals 15jährigen Sohn gezwungen…
Ehefrau als aktives Objekt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Pelz brannte. Geld musste her. Der vorbelastete und schufatote Mann schiebt seine Frau vor als Darlehensnehmerin für eine KFZ-Finanzierung. Wenige Tage nach Übernahme des Fahrzeugs schickt der Ehemann seine Frau zum Straßenverkehrsamt, die do…
Ehegattenunterhalt kann gekürzt werden um den von der Ehefrau nicht gezahlten Kindesunterhalt
JuracityBlog / Das OLG Zweibrücken (Aktenzeichen 2 WF 103/06) hat entschieden, dass der Unterhaltsanspruch der Ehefrau gegen den Ehemann gekürzt werden kann um den von der Ehefrau nicht gezahlten Kindesunterhalt.In dem entschiedenen Fall war die Ehefrau g…
Unterhalt: Verschweigt die Ehefrau Einkommen, muss sie die Detektivkosten des Ehemannes tragen
JuracityBlog / Das OLG Koblenz (Aktenzeichen 11 WF 99/06) hat entschieden, dass die Ehefrau die Kosten eines Detektivs tragen muss, den der Ehemann einschalten mußte, um herauszufinden, in welchem Umfang die Ehefrau arbeitet.In dem entschiedenen Fall erhielt d…
Chapeau
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Worauf die Kollegen alles kommen. Fantastisch. Er geht fremd. Mit der Ehefrau von ihm. Der findet das nicht so nett und tötet ihn. Dessen Ehefrau wiederum findet das nicht nett und möchte Schadensersatz. Jetzt kommt er auf die Idee und mach…
Unterhalt: Kürzung des Unterhalts bei neuer Lebensgemeinschaft trotz dauernder Seitensprünge des Ehegatten
JuracityBlog / Das OLG Hamm (Aktenzeichen 11 UF 10/06) hat entschieden, dass der Ehegattenunterhalt bei Zusammenleben mit einem neuen Partner auf das Existenzminimum gekürzt werden kann, auch wenn der andere Ehegatten während der Ehe dauernd Seitenspr…
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