Leitender Oberstaatsanwalt weist jede Verantwortung von sich
am 22.02.2008 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenUnd wieder Sachsen-Anhalt und seine Staatsanwälte. Ein Fehlurteil wird korrigiert, weil ein Richter einen Irrtum bemerkt. Die Reaktion des zuständigen Leitenden Oberstaatsanwaltes spottet jeder Beschreibung und legt aus Sicht des Bürgers eine rechtsverachtende innere Einstellung dar, die mit der von dieser Person besetzten Stelle nicht vereinbar erscheint und deshalb dienstrechtlich sicher auch nicht hingenommen werden dürfte, denn kein Justizministerium kann es sich eigentlich leisten, mit solche einem Unrechtssprachrohr belastet zu sein, wenn denn die Äußerungen so gefallen sind und auch gemeint waren. Vielleicht hat sich der Herr LOSta ja auch nur versprochen:Mit Freispruch endete jetzt ein neu aufgerollter Diebstahlprozess im Harz. Dabei hatte der Angeklagte die Tat begangen, war sogar verurteilt und eingesperrt worden. Doch zu Unrecht. Die Anklage basierte auf einem falschen Datum. Der Fall könnte dem Magdeburger Chef-Ankläger, dem Leitenden Oberstaatsanwalt Rudolf Jaspers, ernste Probleme bereiten.Fest steht, dass der Angeklagte aufgrund eines Unrechtsurteils in Haft war. Nach dem freisprechenden Urteil hat er zudem Anspruch auf eine Haftentschädigung. …
Verfahren wegen Strafvereitelung gegen StA aus Neubrandenburg - Beweisaufnahme II
walfischbucht / Im Prozess um Rechtsbeugung gegen einen Neubrandenburger Staatsanwalt - vergleiche hier - ist nun nach Zeugenaussagen von StA-Kollegen auch der Behördenleiter der StA NB als Zeuge geladen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Rainer Moser sei für den 1…
Was die Staatsanwaltschaft darf, was nicht, und was sie tut...
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau / Die Staatsanwaltschaft hat es nicht leicht. Staatsanwälte sind nicht zu beneiden. Sie dürfen eben meist nicht alles, was jeder Angeklagte bzw. seine Verteidiger dürfen. Zum Beispiel: Ein Rechtsmittel pro forma einlegen, um es sich offen zu halten.…
4 Jahre 9 Monate bei Vorwurf des mehrfachen Mordversuchs
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Vier Jahre und neun Monate muss die Angeklagte ins Gefängnis. Seit dem 12. Juni dieses Jahres musste sich die 29-J ährige vor dem Magdeburger Landgericht wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung verantworten.Am Abend des 1. Febru…
Halberstädter Totschlag
Mord ist mein Beruf / Die Magdeburger Volksstimme vom 21.7.2006 berichtet hier von einem schnellen Fahndungserfolg der Halberstädter Polizei in einer Tötungssache. Für nicht minder interessant halte ich die Äußerungen des zuständ…
Bewährung für Staatsanwalt
LawBlog / Wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung ist ein Mannheimer Staatsanwalt zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Strafverfolger jetzt bestätigt. Der Staatsanwalt unt…
Neuer LOStA in Neubrandenburg wird am 5.1. ins Amt eingeführt
walfischbucht / Justizministerin Uta-Maria Kuder wird anlässlich eines gemeinsamen Besuches mit Staatssekretär Rainer Dopp am Freitag, den 5. Januar 2007 bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg den neuen Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neu…
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