Leitender Angestellter: Keine Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag
am 14.07.2008 von http://blog.juracity.deFür leitende Angestellte gilt das Kündigungsschutzgesetz nach § 14 KSchG nur eingeschränkt. Eine Sperrzeit darf die Arbeitsagentur deswegen bei einem leitenden Angestellten nicht verhängen, wenn dieser gegen Zahlung einer …
Durchführungsanweisung (DA) der Bundesagentur zu Sperrzeit
JuracityBlog / wurde frisch aktualisiert (Ergänzung der Durchführungsanweisung Stand Oktober 10/2007). Rinn in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln. Jetzt ist wieder ein Aufhebungsvertrag oder eine betriebsbedingte Kündigung nach § 1 a KSchG…
Aufhebungsvertrag und Sperrzeit: Wissen wir das Arbeitsamt (neudeutsch: Arbeitsagentur) tickt …
JuracityBlog / kann man, indem man sich die Durchführungshinweise (DA) der Bundesarbeitsagentur durchliest. Diese Durchführungshinweise leiten die Praxis im lokalen Arbeitsamt, pardon, Arbeitsagentur. Die Urteile des Bundessozialgerichts sind ja leider …
Bundessozialgericht: Abfindung schützt vor Sperrzeit - BSG vom 12.07.2006 - B 11a AL 47/05
JuracityBlog / Ein klein bisschen rudert das Bundessozialgericht schon zurück mit seiner aktuellen Entscheidung zur Sperrzeit bei einem Aufhebungsvertrag. Zwar “löst” der Arbeitslose sein Arbeitsverhältnis mit der Unterschrift unter einen…
Abwicklungsvertrag = Aufhebungsvertrag
JuracityBlog / Die Gleichung, ein Abwicklungsvertrag sei ein Aufhebungsvertrag, ist vertragsrechtlich und insbesondere arbeitsrechtlich falsch, sozialversicherungsrechtlich aber richtig. Die Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Sperrz…
BSG: Sperrzeit nach Vergleich vor dem Arbeitsgericht?
JuracityBlog / Bisher war ein Vergleich im Kündigungsschutzprozess im Hinblick auf eine Sperrzeitverhängung für den Bezug von Arbeitslosengeld regelmäßig unproblematisch. Demgegenüber führte ein außergerichtlicher Aufhebungsv…
Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag: Arbeitsagentur sorgt manchmal für böse Überraschung
JuracityBlog / deshalb ist es besser, man informiert sich vorher. Das geht z.B. auf unseren Kanzleiseiten im Arbeitsrechtslexikon unter dem Stichwort “Aufhebungsvertrag” oder auf den Internetseiten von Juracity zum Thema “Aufhebungsvertrag”…
Sperrzeit wegen Kündigung nach Kirchenaustritt
JuracityBlog / Die Arbeitsagentur Mainz musste nach fünf Jahren die Anordnung einer Sperrzeit zurücknehmen, die sie gegenüber einer Mitarbeiterin eines Krankenhauses der Caritas angeordnet hatte, die nach einem Austritt aus der katholischen Kirche di…
§ 1 a KSchG - Abweichend hohe Abfindung nur bei klarer Ankündigung im Kündigungsschreiben
andreas-buschmann.net / Darf der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben die Abfindung nach § 1 a KSchG unterschreiten und dem Arbeitnehmer, für den Fall dass der keine Kündigungsschutzklage erhebt, eine kleinere als die von § 1 a KSchG vorgesehene Abfindung anbieten? Das B…
Kündigung leitender Angestellter
JuracityBlog / Nicht selten kommen Mandanten in meine Kanzlei und stellen sich als “Leitender Angestellter” vor. Da der Grund des Besuchs in diesen Fällen unsere Spezialisierung auf das Arbeitsrecht ist, muß ich in diesen Fällen gleich, a…
Aufhebungsvertrag Muster
JuracityBlog / Betriebsbedingte Kündigungen werden in der betrieblichen Praxis mehr und mehr durch Aufhebungsvereinbarungen verdrängt, auch wenn dabei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine Sperrzeit droht. Häufig honorieren Arbeitgebe…
Arbeitsrecht: Regelungen zur Sperrzeit
LohnPraxis-Weblog / Ein Aufhebungsvertrag hat für Sie als Arbeitgeber den Vorteil, dass Sie sich unter Umgehung von Kündigungsfristen, Sozialauswahlen, Betriebsratsanhörungen und ähnlichem von einzelnen Mitarbeitern trennen können. Auch Ihre Bes…
BSG: Keine Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag
Rechtblog / Das Bundessozialgericht hat am 12. Juli 2006 entschieden, dass der Kläger durch den Abschluss des AufhebungsÂvertrages mit Abfindungsvereinbarung keinen SperrzeiteinÂtritt herbeigeführt hat, denn er kann sich wegen der ansonsten ausgesprochenen r…
» Abfindung - Rechtsanwalt, Anwalt Information, Onlineberatung
Hat man Anspruch auf eine Abfindung? Wie hoch sollte eine Abfindung sein? Außerdem: Rechtsanwalt und Fachanwalt finden, Onlineberatung und Information
» www.aufhebungsvertrag.net - aufhebungsvertrag
Achtung Aufhebungsvertrag. Der Aufhebungsvertrag ist die gefährlichste Variante der Beendigung eines Arbeitsvertrags für Arbeitnehmer. Denn die Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag ist in 99,9 % aller FÃ&curre…
» Kündigung von Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Handyvertrag, Lebensversicherungsvertrag und anderen Verträgen
» § 14 KSchG - Angestellte in leitender Stellung
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht 1.in Betrieben einer juristischen Person für die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist
» www.sperrzeit.com - sperrzeit
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