Der Betriebsrat der Daimler-Zentrale in Stuttgart ist zurückgetreten. Ursache hierfür war eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. Die Richter erklärten die vergangene BR-Wahl vom März 2010 für ungültig, da die Wahllisten fehlerhaftwaren.
Hintergrund ist folgender: Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG sind leitende Angestellte bei Betriebsratswahlen weder wahlberechtigt noch wählbar. In der Daimler Zentrale arbeiteten zum Wahl-Zeitpunkt 860 Führungskräfte, die alle bei der BR-Wahl unberücksichtigt gelassen wurden. Doch sind diese auch leitende Angestellte nach dem BetrVG?
Hierzu reicht es nicht aus, dass dies im Arbeitsvertrag festgeschrieben steht, sondern es muss mindestens eine der drei im Gesetz genannten Voraussetzungen zutreffen: (1) selbständig Einstellungen bzw. Entlassungen vornehmen können oder (2) Generalvollmacht bzw. Prokura haben oder (3) eine sonstige Aufgabe mit erheblicher Bedeutung wahrnehmen. Wenn dies nicht der Fall ist, dann handelt es sich nicht um einen leitenden Angestellten, auch nicht wenn dies auf dem Papier steht!
Da bei Daimler nicht überprüft wurde, ob alle 860 Führungskräfte die gesetzlichen Anforderungen eines leitenden Angestellten…
» Vollständiger ArtikelErschienen 7. Juli 2011 auf http://blog.betriebsrat.de.
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