Leistungsverweigerungsabteilung der ÖRAG im Einsatz
am 19.09.2006 von http://www.ra-blog.de
Ein Mandant beauftragte mich, gegen einen säumigen Gewerbemieter die Kündigung auszusprechen. Er ist bei der ÖRAG rechtsschutzversichert. Zunächst verweigert die ÖRAG den Rechtsschutz, weil der Mieter ja bereits vorvertraglich einmal (für einen Monat, danach hat er wieder gezahlt) die Miete schuldig geblieben sei. Nach einiger Korrespondenz lässt man dieses Argument dann wieder fallen. Jetzt heißt es: Wir zahlen nicht, weil kein Rechtsschutzfall eingetreten ist. Sinngemäß meint die ÖRAG, dass ihr Versicherungsnehmer doch bitte die Kündigung selbst hätte schreiben sollen. Bei einer Kündigung handele es sich um eine “vorsorgliche Interessenwahrnehmung, für die kein Rechtsschutz zur Verfügung gestellt werden kann.”
Selbst der örtliche Versicherungsagent zeigte sich von dieser Reaktion überrascht. Klar natürlich, dass bei Vertragsabschluss davon nicht die Rede war. Merkwürdig auch, dass, zumindest nach meiner Erfahrung, allein die ÖRAG (und das auch erst seit diesem Jahr) in solchen Fällen so reagiert. Bislang jedenfalls.
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