Leistungsempfänger aus Umsatzsteuerschuldner
am 23.11.2006 von http://www.meisen.info
Die Regelung des Umsatzsteuergesetzes, nach der (etwa in Auslandsfällen) der Leistungsempfänger Steuerschuldner sein kann (§ 13b UStG) ist nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht verfassungswidrig und verstößt auch nicht gegen europäisches Recht.
Die Besonderheit des Streitfalls liegt darin, dass in der Mehrzahl der Fälle Steuerschuldner der Umsatzsteuer der Unternehmer ist. Nach § 13 b UStG kann bei sogen. Auslandsgeschäften allerdings der Leistungsempfänger als Steuerschuldner angesehen werden (beispielsweise kann der inländische Bauherr Schuldner der Umsatzsteuer werden, wenn eine ausländische Firma die Bauarbeiten durchführt).
Der Kläger, ein Landwirt, bzw. Vermieter ließ im Jahre 2002 an seinem Betriebsgebäude durch eine in Luxemburg ansässige Firma eine Dacherweiterung mit Aufstockung im Bereich des Wohnteils durchführen. Die im Jahre 2002 bezahlte Rechnung über rd. 22.400 wies keine Umsatzsteuer aus, enthielt jedoch einen Hinweis auf § 13b UStG.
Seine Umsatzsteuererklärung füllte der Kläger in der Weise aus, dass er für die nach § 13 b UStG geschuldete Steuer eine Bemessungsgrundlage von rd. 22.400 angab. Die hieraus resultierende Umsatzsteuer erklärte er jedoch mit null , weil er der Ansicht war, die Vorschrift des § 13b UStG sei wegen Verstoßes gegen die Verfassung und gegen das europäische Recht nicht anwendbar. Das sah das Finanzamt anders und setzte die Umsatzsteuer mit rd. 3.580 (= 16% von rd. 22.400 ) fest.
Mit seiner dagegen gerichteten Klage trug der Kläger u.a. vor, § 13b UStG verstoße gegen den Verfassungsgrundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, denn es gebe ein gravierendes Erhebungsdefizit beim Übergang der Steuerschuldnerschaft. Die Finanzverwaltung sei nicht im Stande, auch nur ein Zehntel …
Umsatzsteuer bei Auslandsgeschäften
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Regelfall ist Steuerschuldner der Umsatzsteuer der leistende Unternehmer. Nach § 13 b UStG kann bei sogen. Auslandsgeschäften allerdings der Leistungsempfänger als Steuerschuldner angesehen werden, so kann beispielsweise der inländische Bauher…
Wechsel der Steuerschuldnerschaft
Rechtblog / Wenn Sie Ihre betrieblichen Räume von einem Unternehmer reinigen lassen, zahlen Sie ab dem 1.7.2006 dafür die Umsatzsteuer. Sie sind dann also als Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer. Par. 13 b UStG; Gesetz zur Eindämmung missbräuchl…
Geplante Steueränderungen - Umsatzsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach dne derzeit vorliegenden Gesetzesentwürfen sollen folgende Bestimmungen im Bereich der Umsatzsteuer geändert werden: Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes (§ 12 Abs. 1 UStG) von 16% auf 19% ab dem 1.1.2007 Ausdehnung der Steuerschu…
BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2006 - IV A 6 - S 7279 - 60/06
STEUERRECHT / Steuerschuldnerschaft bei Messen, Ausstellungen und Kongressen (§ 13b Abs. 3 Nr. 4 und 5 UStG) Einführungsschreiben zur Erweiterung der Ausnahmen in § 13b Abs. 3 UStG, in denen die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nicht anzuw…
Umsatzsteuererstattung für ausländische Unternehmen
Blickpunkt Recht & Steuern / Ausländische Unternehmer können die Erstattung der ihnen im Inland in Rechnung gestellten Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen in einem vereinfachten Verfahren geltend machen. Nicht im Gemeinschaftsgebiet „ansässige“ Unternehm…
Doppelzahlungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Fiskus soll nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch an versehentlichen Doppelzahlungen mitverdienen: Entgelt für eine Leistung i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des BFH alles, was der Leistend…
Umsatzsteuerpflichtige Wertpapierverwaltung für ausländische Anleger?
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, ob es sich bei der im eigenen Ermessen ausgeübten Verwaltung von Wertpapieren und Termingeldern durch ein deutsches Kreditinstitut für ausländische Anleger aus Luxemburg, Ku…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
