LEISTUNG
am 21.04.2005 von http://www.lawblog.de
Richter und Staatsanwälte wehren sich gegen die Beamtenrechtsreform. Stein des Anstoßes ist die geplante leistungsgerechte Bezahlung. Beide Berufsgruppen pochen, so beck-aktuell, auf ihre Unabhängigkeit. Sie sind der Meinung, es gebe keine objektiven Kriterien, mit welchen sich überdurchschnittliche Leistung feststellen lasse - auch nicht die Dauer der Verfahren und die Zahl der erledigten Fälle.
Das verstehe ich nicht so ganz. Solange einem Richter das existenzsichernde “Grundgehalt” nicht entzogen werden kann - woran ja sicher niemand denkt - dürften Zulagen für gute Arbeit kaum in seine Unabhängigkeit eingreifen. Seltsamerweise werden Richter seit …
VORLEISTUNG
LawBlog / Werbeagenturen und sonstige Freiberufler treten immer wieder mit Konzepten in Vorleistung. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Urteil klargestellt, dass es für solche Vorarbeiten bzw. Akquisitionsaufwendungen nicht unbedingt Geld gibt. Das …
ERSTATTUNG
LawBlog / ERSTATTUNG Ausländer, die in Deutschland gearbeitet haben, können sich unter Umständen ihre Rentenbeiträge erstatten lassen. Das gilt zum Beispiel für einen Mandanten aus Ghana, der hier in Deutschland jahrelang gearbeitet…
ERSTATTUNG
LawBlog / Huch, das Finanzamt hat uns für das Jahr 2004 ein paar Euro Umsatzsteuer erstattet. Das dürfte der Rest aus der Sondervorauszahlung sein, die man machen muss, damit der Steuerberater für die Erklärung jeweils einen Monat mehr Zeit hat. An sich…
Richterliche Unabhängigkeit
Jurabilis / Die Justizminister der Bundesrepublik Deutschland wollen die Justiz grundlegend reformieren. Ihr Ziel: Die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für eine leistungs- und zukunftsfähige Justiz. Die richterliche Unabhängigkeit soll dabei uneingeschränkt…
Lübecker Richterverein kritisiert S-H Justizminister Döring
walfischbucht / ... Nach seiner Wahl griff der wiedergewählte Vorsitzende Grotkopp Justizminister Döring scharf an: Noch vor einigen Wochen hat Minister Döring vor den Lübecker Staatsanwälten verkündet, mit ihm werde es keine finanziellen Einbußen in der Jus…
Über die Gewaltentrennung
KunzOBlog / labeo hat hat vor einigen Tagen über politische Staatsanwälte und religiöse Richterinnen berichtet: Auch in der Schweiz wurden Versuche der politischen Einflussnahme auf Staatsanwälte oder Untersuchungsrichter bekannt. Man kann sich hier noch…
KONTROLLEN
LawBlog / In vielen Schreiben des Landgerichts Düsseldorf findet sich seit einiger Zeit der Textbaustein: “Am Eingang des Gerichts finden Sicherheitskontrollen statt. Richten Sie sich bitte hierauf ein, damit Sie pünktlich im Gerichtssaal sein könne…
NICHT ZUSTÄNDIG
LawBlog / Eine Frau rief mich an. Ihr Freund, ein nigerianischer Staatsbürger, ist bei der Einreise verhaftet worden. In Mailand. Ich hoffe, sie hat dann auch einen italienischen Anwalt erreicht. Wird sicher nicht ganz einfach gewesen sein, morgens um 2.37…
Richter und Staatsanwältetag in Würzburg
Andere Ansicht / Alle vier Jahre veranstaltet der Deutsche Richterbund den Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag. Von diesen Kongressen sollen Impulse für die Rechtspolitik, aber auch für die Arbeit der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwä…
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