Leiharbeitgeber kann bei Auftragswegfall nicht sofort kündigen
am 18.05.2006 von http://blog.juracity.deentschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 18.05.2006 - 2 AZR 412/05) zugunsten eines bei der Leiharbeitsfirma beschäftigten Organisationsprogrammierers. Der EDV-Fachmann war seit 1999 ununterbrochen an einen bestimmten Kunden ausgeliehen. Das Unternehmen hatte dem Programmierer gekündigt, nachdem der Kunde den Auftrag gekündigt hatte. Das reichte dem Bundesarbeitsgericht als Kündigungsgrund aber nicht aus. Der Kläger hatte geltend gemacht, er könne auch bei anderen Kunden eingesetzt werden, er beherrsche mehrere Programmiersprachen. Nach Ansicht der Vorinstanzen, der sich das …
BAG: Übernahme der Personenkontrolle an einem Flughafen stellt Betriebsübergang dar
JuracityBlog / Übernimmt ein Auftragnehmer von der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellte technische Geräte und Anlagen, um die Personenkontrolle am Flughafen durchzuführen, so stellt dies einen Betriebsübergang nach § 613 a BG…
Betriebsübergang nach § 613 a BGB: Man muss sich schon entscheiden, was man will …
JuracityBlog / sinngemäss mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.08.2006 - Aktenzeichen 8 AZR 154/05) die Klage einer Mitarbeiterin einer Reinigungsfirma zurück. Die Mitarbeiterin wurde ursprünglich von einem Reinigun…
Kündigung eines Leiharbeitnehmers bei Auftragswegfall
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 18. Mai 2006 in dem Verfahren 2 AZR 412/05 hat das BAG (Bundesarbeitsgericht) sich mit den Voraussetzungen der betriebsbedingetn Kündigung eines Leiharbeitnehmers bei Wegfall eines Auftrages des Leiharbeitsunternehmers bef…
Unkündbarkeit schützt vor Gehaltseinbusse nach Änderungskündigung nicht
JuracityBlog / Einem Trompetenlehrer einer Musikschule half die sog. Unkündbarkeit, d.h. richtig betrachtet der tarifliche Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit, nach § 53 Abs. 3 BAT nicht. Jedenfalls nicht gegenüber einer Änderungskündi…
Fristlose Kündigung: Klagefrist 3 Wochen beachten
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil von Freitag (Urteil vom 28.06.2007 Aktenzeichen 6 AZR 683/07). Nach dem Kündigungsschutzgesetz (§ 4 KSchG) muss ein Arbeitnehmer, will er geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfer…
BAG: Kündigung wegen Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit ist sozial ungerechtfertigt
JuracityBlog / Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 18.01.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 AZR 731/05) eine personenbedingte Kündigung für unwirksam erklärt, die mit dem Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit des Arbeitnehmers begr&…
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