Leider nur ein Aprilscherz: Bundesregierung einigt sich auf Arbeitsvertragsgesetz!

Leider nur ein Aprilscherz: Bundesregierung einigt sich nicht auf Arbeitsvertragsgesetz!

Wie gestern abend aus Kreisen der CDU- und der SPD-Bundestagsfraktion zu erfahren war, hat sich die Koalition - für viele überraschend - doch noch auf den Erlass eines Arbeitsvertragsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode verständigt. Zuvor hatten sowohl die Arbeitgeberverbände als auch die Gewerkschaften ihre grundsätzlichen Bedenken fallen gelassen. Arbeitsgrundlage soll der von Henssler und Preis erarbeitete und allseits als ausgewogen anerkannte Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes sein. Arbeitsminister Scholz (SPD) ließ sich mit den Worten zitieren: „Damit kommen wir endlich der Selbstverpflichtung aus dem Ei…

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Themen: Spd , Entwurf , Arbeitsvertragsgesetz , Einigungsvertrag , Koalition , Olaf Scholz
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Erschienen 1. April 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.

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