Leidensgerechte Beschäftigung: Zu spätes Arbeitsangebot
am 16.09.2008 von http://www.andreas-buschmann.net
Manchmal möchten Arbeitnehmer während einer Erkrankung trotz eigentlich fortbestehender Arbeitsunfähigkeit wieder arbeiten. Zum Beispiel dann, wenn der Anspruch auf staatliches Krankengeld zeitlich ausläuft (Aussteuerung). Muss der Arbeitgeber sich darauf einlassen? Muss er - wenn er es ablehnt Arbeitnehmer bei Krankheit (leidensgerecht) zu beschäftigen - anschließend so genannten Annahmeverzugslohn (§ 615 BGB) zahlen? Hierzu entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27.08.2008 - 5 AZR 16/08.
Das Bundesarbeitsgericht befand:
Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt grundsätzlich, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu erbringen. Daran ändert auch das Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer nichts. Dies ist rechtlich selbstverständlich.
Spannender war aber folgende Frage: Was ist, wenn der Arbeitnehmer auf einem freien anderen unter schonenderen Bedingungen hätte gesundheitsverträglich (leidensgerecht) eingesetzt werden können. Hätte der Arbeitgeber dann eine Änderungskündigung aussprechen müssen, um eine leidensgerechte Beschäftigung des Arbeitnehmers durchzusetzen - und zwar notfalls auch gegen den Willen des Arbeitnehmers, der die Änderung gar nicht will? Muss der Arbeitgeber aus Gründen des so genannten Annahmeverzugs Vergütung für die freie - schlechtere - Stelle zahlen, wenn er dem Arbeitnehmer diese Stelle nicht anbot oder keine Änderungskündigung aussprach?
Das Bundesarbeitsgericht beantwortete diese Frage mit einem klaren Jein:
Hat der Arbeitnehmer eine bestimmte, ihm an sich gesundheitlich mögliche Arbeit abgelehnt, kann ein Vergütungsanspruch nicht darauf gestützt werden, der Arbeitgeber hätte dem Arbeitnehmer diese Arbeit nochmals anbieten müssen. Das gilt im Bereich des Vergütungsrechts selbst dann, wenn eine Beendigungskündigung des Arbeitgebers rechtskräftig mit der Begründung für …
Leidensgerechte Beschäftigung: Zu spätes Arbeitsangebot
andreas-buschmann.net / Manchmal möchten Arbeitnehmer während einer Erkrankung trotz eigentlich fortbestehender Arbeitsunfähigkeit wieder arbeiten. Zum Beispiel dann, wenn der Anspruch auf staatliches Krankengeld zeitlich ausläuft (Aussteuerung). Muss der Arbeitgeber si…
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den A…
Teilzeitarbeit während der Elternzeit
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Geht ein Arbeitnehmer in Elternzeit, so kann er gleichzeitig eine Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit während der Elternzeit verlangen. Man spricht dann von der sog. Elternteilzeit. Der Arbeitgeber kann jedoch gem § 15 Abs. 7 Nr. 4 BEEG …
Kündigung: AGG gilt
andreas-buschmann.net / AGG & Kündigung: Ist die Berücksichtigung des Alters bei der Kündigung eine verbotene Altersdiskrimierung? Wenn eine betriebsbedingt Kündigung ansteht: Dürfen Arbeitgeber bei der Sozialauswahl das Alter der Arbeitnehmer …
Zahlungspflicht der Rechtsschutzversicherung schon vor Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitgeber
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Der BGH hat in einer Entscheidung vom 19.11.2008, IV ZR 305/07, zu der schon lange umstrittenen Frage Stellung genommen, ob eine Rechtsschutzversicherung, die auch den Arbeitsrechtsschutz umfasst, bereits dann die Anwaltskosten zu erstatten hat, wenn…
Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG
RECHTaktuell / Gemäß § 1a KSchG kann der Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen kündigen und dem Arbeitnehmer versprechen, ihm eine Abfindung zu zahlen, falls er nicht innerhalb der 3-Wochenfrist Kündigungsschutzklage erhebt. Das Bundesarbeitsgericht hat m…
Man kann es ja mal versuchen
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das scheint zumindest die Motivation für das, was mir heute morgen widerfahren ist.Mein Auto sagte mir seit einigen Tagen, „Service Jetzt“. Da ich nun sowieso die Reifen habe wechseln lassen, dachte ich mir, ich frage mal nach, was mich denn di…
Dauerhafte Bio-Tattoos
Rechtslupe / Ein Tätowierer haftet auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sich ein sogenanntes „Bio-Tattoo“ entgegen der Ankündigung nicht auflöst und nun mittels Laserbehandlung entfernt werden kann. In einem jetzt vom OLG Karlsruhe entschiedenen FAl…
Informationelle Selbstbestimmung
Datenschutzbeauftragter Online / Es ist inwzischen nötig, als Betreiber dieses Blogs eine Kleinigkeit offen zu legen: Wenn ich hier schreibe, vertrete ich einen sehr weiten Begriff der “informationellen Selbstbestimmung”, der nur sehr bedingt etwas mit dem juristischen…
Sozietät oder Bürogemeinschaft?
beck-blog / Anwälte, die nicht als “Einzelkämpfer” tätig sein wollen, stehen vor der Wahl: Sozietät oder Bürogemeinschaft? In der Rechtsanwaltssozietät haftet ein Kollege für die Fehler der anderen. Die Sozietät steht schließlich mit ihrem…
Zahl der Erwerbstätigen steigt trotz Rezession auf Rekordstand
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Trotz Rezession gehen so viele Menschen in Deutschland einer Arbeit nach wie noch nie. Die Zahl der Erwerbstätigen erreichte im Oktober mit 40,84 Millionen einen neuen Rekordstand, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag…
Unfallschadensregulierung: Abrechnung auf Neuwagenbasis
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Von einer spurenlosen Auswechselung beschädigter Teile, die zur Zumutbarkeit einer bloßen Reparatur führen und einer Abrechnung eines Kfz-Schadens auf Neuwagenbasis entgegenstehen könnte, kann nicht mehr die Rede sein, wenn die erforderliche Repa…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
