Kein Rückwirkungsverbot bei Änderung der Rechtsprechung
Anwalt bloggt | 7. Mai 2010 — Das Verbot einer rückwirkenden Verschärfung der Strafbarkeit gem. Art. 103 II GG greift nicht ein, wenn sich bei gleichbleibend…
Leichen Live vor Publikum präparieren?
Ist es zülässig eine Leiche “Live” vor Publikum zu präparieren? Die Berliner Verwaltungsbehörde meinte nein und untersagte dies. Das VG Berlin entschied nun in seinem Urteil vom 26. Mai 2010 in dem Verfahren 21 K 48.10, dass das Verbot rechtens war, stellte diesbezüglich aber maßgeblich darauf ab, dass keine ausreichende Einwilligungserklärung der Körperspender vorgelegen habe. …
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PoliScan Speed ist ein anerkanntes Gerät
Anwalt bloggt | 20. Mai 2010 — Anlässlich eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 21.04.2010 in dem Ve…
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
Anwalt bloggt | 26. Mai 2010 — Für die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB kommt es auf die Sachlage bei Erlass des ersten tatrichterl…
Rauchverbot in Raucherclubs in Rheinland-Pfalz
Anwalt bloggt | 12. April 2010 — Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 8. März 2010 in den Verfahren VGH B 60/09 und VGH B 70/09 d…
Anrechnung von Freiheitsentziehung in Frankreich
Anwalt bloggt | 24. November 2010 — Ist eine im Ausland verbüßte Haftverbüßung auf eine in Deutschland zu verbüßende Haftstrafe anzurechnen, so hat das Gericht zu …
Verzicht auf Rechtsmittelbelehrung unangemessen?
Anwalt bloggt | 16. Mai 2010 — Häufig wird in Strafsachen nach der Urteilsverkündung von bzw. für anwaltlich vertretene Angeklagte auf die Rechtsmittelbelehru…
Verjährte Straftat kann strafschärfend berücksichtigt werden
Anwalt bloggt | 29. September 2010 — Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 18.08.2010 in dem Verfahren 2 StR 130/10 festgestellt, dass bei der Strafzume…
Berufungsbeschwer: Erhöhung der Berufungsbeschwer von 600,00 auf 1000,00 Euro
Anwalt bloggt | 22. November 2007 — Der Deutsche Bundesrat hat mit Drucksache 16/6970 vom 7.11.2007 einen Entwurf zur Änderung der ZPO und des ArbGG vorgelegt, mit…
BFH lässt keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes
Anwalt bloggt | 30. Juli 2006 — Der Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluss vom 28. Juni 2006 in dem Verfahren VII B 324/05 festgestellt, dass keine Zweifel an…
Zahlenmäßige Angabe des Strafrahmens im Urteil
Anwalt bloggt | 13. Juni 2006 — Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Mai 2006 in dem Verfahren 1 StR 190/06 ist der Tatrichter nicht verpflicht…
