Legale Prostitution in weiter Ferne
am 24.11.2007 von http://strafprozess.blogspot.comLegal ist Prostitution in Deutschland seit 1964. Seit fünf Jahren gilt der gewerbliche Liebesdienst formal als ein Beruf wie jeder andere. Erst seit der Bundestag 2002 das Prostitutionsgesetz verabschiedet hat, können Sexarbeiterinnen den mit ihren Freiern vereinbarten Lohn notfalls gerichtlich einklagen, ihre Tätigkeit als Gewerbe anmelden, wie jede andere Beschäftigte später eine staatliche Rente beziehen und vom Kündigungsschutz profitieren. Nach Schätzungen der Landesarbeitsgemeinschaft Recht/Prostitution sind in NRW rund 30 000 Prostituierte tätig; einige von ihnen haben sich mittlerweile bei Verdi gewerkschaftlich organisiert. Doch vom erhofften Ziel, durch das Prostitutionsgesetz mehr Liebesdienerinnen und Bordellbetriebe aus der Grauzone zu holen, sei das Land noch weit entfernt. Ein Grund sei, dass andere Gesetze, die Prostitution berühren, nicht angepasst worden sind. So könnte nach …
Tschechien sagt Prostitution den Kampf an
Handakte WebLAWg / Es gibt kein Gesetz, es gibt keine Regeln, aber es gibt die Prostitution in Tschechien. Im tschechischen Gesetzbuch allerdings findet sie nicht statt. Bisher fehlte den staatlichen Stellen deshalb die Grundlage, mit den tausenden Prostituierten und i…
Vermittlung in die Prostitution?
Obiter Dictum / Ist die Prostitution nun sittenwidrig, oder ist sie es nicht? Der deutsche Gesetzgeber hat diese Frage durch das Prostitutionsgesetz im Jahre 2001 im Grunde beantwortet. Ziel der Regelung: Prostituierte sollen den Dirnenlohn notfalls einklagen könne…
Malloca: Resozialisierung statt Legalisierung von Prostituierten
strafblog / Die Autonomie-Regierung der Balearen hat mitgeteilt, dass die Prostitution nicht gesetzlich geregelt werden solle, wie im MALLORCA MAGAZIN zu lesen stand. Damit werde es auch keine Legalisierung des Straßenstrichs geben. Die Zahl der Prostituierten…
Werbung für Prostitution nicht wettbewerbswidrig
BERLIN BLAWG / Der Bundesgerichtshof hat entschieden (=> Pressemitteilung, AZ: I ZR 231/03, I ZR 241/03, I ZR 65/05), daß es grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig ist, wenn Prostituierte ihre Dienstleistungen in Zeitungsinseraten öffentlich anbieten…
PROSTITUTION NICHT SCHÄDLICH
LawBlog / Prostitution kann auch in kleineren Gemeinden nicht mehr einfach so flächendeckend verboten werden. Das Bundesverwaltungsgericht fordert in einem Urteil von den Städten eine sorgfältige Abwägung der “Gefahren”. Insbesondere müsse be…
Arbeitsagentur kann Puffarbeit nicht erzwingen
Mord ist mein Beruf / Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Durchführungsrichtlinie erlassen, wonach arbeitssuchende Frauen von den Arbeitsagenturen nicht verpflichtet werden dürfen, im Sexgewerbe zu arbeiten. Wie hier berichtet wird, hatte es Unklarheiten…
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