LEGALE KUNGELEI
am 18.01.2006 von LawBlog
Von Eberhard Ph. Liliensiek (pbd)
Der Tatort ist - ob in Kleve, Duisburg oder Oberhausen - immer der Gerichtssaal. Zu den Tätern gehören Richter, Staatsanwälte und Verteidiger. Zuschauer sind mitunter gar die Zeugen dafür, wie solch ein Trio um das Strafmaß für den Angeklagten kungelt. Dieser Juristen-Deal war vor 20 Jahren noch anrüchig bis verpönt. Heute ist er, wie Chef-Ankläger Hans-Reinhard Henke in Düsseldorf sagt, „unser täglich Brot“ und vom Bundesgerichtshof (BGH) abgesegnet.
Fast alle profitieren davon. Straftäter erreichen milde Urteile, Verteidiger sparen Zeit nebst Mühe und: Die Justiz, eh zunehmend durch Personalnot und Geldmangel gebeutelt, sie macht erleichtert mit. Die Absprachen, wie sie korrekt heißen, werden derzeit meistens nur in den dicken und schwierigen Verfahren getroffen. Das um den Flughafen-Brand in Düsseldorf war so eins. Nach dem Tod von 17 mussten sich elf Angeklagte verantworten. Alle mit Verteidigern. Es wurde zäh verhandelt, zwei Staatsanwälte waren gebunden – und nach einer Absprache schließlich mit der Einstellung einverstanden.
Die Strafe darf nur nicht „unangemessen niedrig“ sein, hat der BGH festgehalten und andere Hürden geschaffen. Das Gericht darf seine Aufklärungspflicht nicht vernachlässigen, also sich nicht nur mit einem Geständnis begnügen. Obwohl gerade das oft zur Absprache gehört. Ein Angeklagter, der minderwertige Diamanten als sichere Geldanlage verkaufte, bekannte sich nach drei Sitzungstagen. Er schrammte an möglichen fünf Jahren Haft vorbei, bekam drei Jahre und drei Monate. Und akzeptierte das Urteil, obwohl eine Berufung möglich gewesen wäre.
Denn eine andere BGH-Bedingung schließt den Verzicht auf Rechtsmittel ausdrücklich aus. Wenn auch das Versprechen einer bestimmten Strafe nicht erlaubt ist …
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