Lebensversicherung muss nicht für Prozess verkauft werden

Ein soeben bekanntgewordener Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat Bedeutung für Antragsteller auf Prozesskostenhilfe. Im entschiedenen Fall sei der Klägerin der vorzeitige Rückkauf der Versicherung wirtschaftlich nicht zuzumuten ( Beschluss v. 26.9.2007 - 6 WF 192/07).

Das Gericht gab mit seiner Entscheidung der Beschwerde einer Frau statt. Sie hatte sich dagegen gewandt, dass ihr das Amtsgericht Zweibrücken für ein familiengerichtliches Verfahren Prozesskostenhilfe verweigert hatte. Zur Begründung hatte das Gericht auf eine Lebensversicherung der Frau mit einem derzeitigen Rückkaufwert von rund 4.200 EUR verwiesen. Sie müsse diesen Betrag zur Prozessfinanzierung einsetzen. Das OLG sah dies anders. Die bis zum Jahre 2026 laufende Versicherung diene als Altersvorsorge. Die Frau sei darauf auch dringend angewiesen, da sie bisher lediglich Rentenansprüche von 200 EUR monatlich erworben habe. Deswegen komme eine vorzeitige wirtschaftliche Verwertung nicht in Betracht. (…)

Quelle: Redmark vom 08.01.2008