LEBENSAKTE
am 20.10.2005 von http://www.lawblog.de
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt äußert sich dazu, welche Beweismittel für eine korrekte Geschwindigkeitsmessung erforderlich sind. Für geeichte Geräte soll keine Lebensakte erforderlich sein. Die Lebensakte ist für Messgeräte so etwas wie das Serviceheft eines Neuwagens.
Allerdings gibt es auch immer wieder Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen mit nicht geeichten, aber besonders zu wartenden oder nicht standardisierten ( = selbst gebastelten) Anlagen. Hier kann es schon sinnvoll sein, das Fehlen einer “Lebensakte” zu rügen.
Vor dem Aufwand eines Sachverständigengutachtens scheuen Bußgeldrichter eher zurück, so …
LEBENSLANG
LawBlog / Angeblich will die US-Regierung Terror-Verdächigte notfalls lebenslang wegsperren, auch wenn die Beweise nicht für eine Verurteilung reichen (Spiegel online). Wahrscheinlich verlässt man sich dort drüben darauf, dass dies nur für arabisch auss…
LEBENSPARTNER
LawBlog / Die wichtigsten Änderungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes listet Streitsache auf. Unter anderem können sich Homosexuelle jetzt verloben und das leibliche Kind ihres Partners adoptieren. Auch ansonsten wird die Lebenspartnerschaft weitgehend mit …
Lebensakte und Umfang der Beweisaufnahme
kanzlei-hoenig.info / Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) äußert sich dazu, welche Beweismittel im Rahmen der Überprüfung der Richtigkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung erforderlich sind und welche nicht. Gut, dann brauche ich…
In Brandenburg wird die Verhältnismäßigkeit gewahrt
Kreuzberger Verkehrsrecht / Da war ich ein wenig zu früh im Amtsgericht Brandenburg a.d.H. und dachte, da schau ich mir die vorherige Verhandlung an. Es ging um eine Geschwindigkeitsübertretung, Bußgeld 50 Euro, 3 Punkte. Die Videoaufnahme soll nicht so toll sei…
Geschwindigkeitsüberschreitung: Standardisiertes Messverfahren ist bei falscher Anwendung unverwertbar
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Eine Geschwindigkeitsmessung mittels eines standardisierten Messverfahrens, bei der die Gebrauchsanweisung des Herstellers des Messgeräts nicht beachtet worden ist, ist insgesamt unverwertbar. Mit dieser Begründung sprach das Amtsgericht (AG) Rathe…
Autobahnamtsgericht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Da möchte ich nicht Bußgeldrichter sein. Ich stand heute vor dem Terminzettel eines sächsischen Amtsgerichts, das für einen Autobahnabschnitt zuständig ist, auf dem offenbar sehr oft Abstandsmessungen vorgenommen werden.Von 09.00 Uhr bis etwa 15…
Keine Pointe
LawBlog / Ein Rotlichtverstoß auf dem Weg zum Bewerbungsgespräch. Welches erfolgreich war. Ich überlege gerade, ob das ein Schwank ist, mit dem man einen Bußgeldrichter so erheitern kann, dass er unter die Punktegrenze geht. Irgendwie fehlt mir noch die Po…
Ab Mai höhere Bußgelder für Raser und Drängler
strafblog / Der Bußgeldkatalog soll geändert werden: Ab 1. Mai dieses Jahres sind höhere Strafen für Raser und Drängler vorgesehen. Bußgelder bis zu 250 Euro und ein dreimonatiges Fahrverbot können dann verhängt werden. Wer bei einer Geschwindigkeit ab…
Sicherstellung eines Radarwarngeräts
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Der VGH München hat am 13.11.2007 (=NZV 2008, 375) entschieden, dass ein im Fahrzeug installiertes Radarwarngerät selbst dann zulässigerweise sichergestellt werden kann, wenn eine Stromversorgung mangels Adapterkabels im Fahrzeug gar nicht möglic…
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