Leasingverträge in der Insolvenz
am 06.05.2007 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
Miet- oder Nutzungsverträge über beweglichliche Sachen findet der Verwalter in fast jedem Insolvenzverfahren. Dabei kann der Insolvenzverwalter entscheiden, ob er den Vertrag aus der Masse erfüllen möchte oder nicht (§ 103 InsO). Bei Leasingverträgen fällt aus Verwaltersicht die Erfüllungswahl schwer: Häufig wird der Leasinggegenstand nur wenige Wochen/Monate benörigt, der Leasingvertrag würde aber noch über Jahre die Masse belasten.
Also ist Verhandlungsgeschick gefragt.
Verhandelt hat auch der vorläufige und spätere Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Autovermietung. Allerdings kam es dann doch zum Streit mit einer beteiligten Leasinggesellschaft. Der BGH hat dabei entschieden, wann welche Ansprüche aus den Leasingverträgen als Insolvenzforderung oder als Masseverbindlichkeit geltend gemacht werden können. Der BGH löst die Frage dogmatisch über den Herausgabeanspruch des Leasinggebers / Vermieters:
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 130, 38, 44; BGH, Urt. v. 24. November 1993 - VIII ZR 240/92, ZIP 1993, 1874, 1875 f; v. 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05, ZIP 2007, 340, 341) stellen Ansprüche auf Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB (= § 557 BGB a. F.) aus einem schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendeten Miet-verhältnis grundsätzlich auch …
Rechtsanwalt in der Insolvenz
Vertretbar Weblawg / Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung eines Rechtsanwalts zu widerrufen, […] wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögens…
Marke in der Insolvenz
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Marke - ohnehin kein einfaches Thema, da sie bundesrechtlich, nach dem Recht der Einzelstaaten und nach dem gemeinen Recht mit unterschiedlichen Merkmalen besteht - sieht sich in der Insolvenz anders als andere geistige Ei…
Lohnsteuerhaftung in der Insolvenz
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Geschäftsführer einer GmbH haftet unter bestimmten Umständen persönlich, wenn die GmbH bei ihren Arbeitnehmern zwar die Lohnsteuer beim monatlichen Gehalt einbehält, aber nicht an das Finanzamt abführt. Diese Haftung des Geschäftsführers…
Schlüsselfigur: Der Vermieter des Insolvenzschuldners
InsoBlog.de / Eine Familie hat im ehemaligen Dorfsupermarkt einer Kleinstadt eine Dönerbude betrieben. Tatsächlich genutzte Fläche etwa 50 m², gemietete Fläche etwa 350 m². So viel zu der wirtschaftlichen Tragfähigkeit. Wegen Mietrückständen hat die Vermi…
Ersatzabsonderungsanspruch auch gegen (ehemaligen) vorläufigen Insolvenzverwalter
InsoBlog.de / Versilbert der Schuldner, der vorläufige Insolvenzverwalter oder der Insolvenzverwalter einen mit einem Absonderungsrecht belasteten Gegenstand unberechtigt, wird die Vorschrift über die Ersatzaussonderung (§ 48 InsO) analog angewendet. Wie sieht…
Wie man´s macht,
juragebirge.de / macht man´s verkehrt! Kündigt der Vermieter seinem säumigen Mieter nicht bereits vor, sondern erst nach Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters, zieht dieser dann nicht gleich, sondern erst la…
Wie man´s macht,
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Der Trick funktioniert nicht
InsoBlog.de / Auch auf Seminaren für Gläubiger immer mal gerne erwähnt. Wenn der Gläubiger sich vor der Verfahrenseröffnung den Besitz an seinem Sicherungseigentum verschafft und die Verwertung erst nach Verfahrenseröffnung vornimmt, trägt die Insolvenzmass…
Haftungsfall?
InsoBlog.de / Ein kleiner Transportunternehmer ist pleite. Der Geschäftsbetrieb war noch vom Schuldner eingestellt worden. Der Fuhrpark war an eine Bank sicherungsübereignet. Das Insolvenzgericht hatte zunächst einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und…
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