Nulla poena sine lege - Keine Strafe ohne Gesetz, so lautet einer der zentralen rechtsstaatlichen Grundsätze in allen Demokratien. Nun ist China sicher weit davon entfernt, eine Demokratie zu sein, und deshalb scheinen solche Rechtsgrundsätze dort auch niemanden in der Justiz so richtig zu interessieren. Für insgesamt 68 Delikte ist laut welt.de im Reich der Mitte die Todesstrafe vorgesehen, der Diebstahl von Öl oder anderen Energiegrundstoffen gehört nicht dazu. Das hinderte das Oberste Gericht der Provinz Sichuan allerdings nicht daran, die Todesurteile gegen 2 Anführer einer Öldiebesbande zu bestätigen und die sofortige Exekution der beiden aus Henan stammenden Bauern anzuordnen. Beide wurde unmittelbar nach der Urteilsverkündung durch Genickschuss hingerichtet. Es gibt eine chinesische Tageszeitung mit dem schönen Titel Legal Daily, ist da zu lesen, und die teilte zu der Exekution mit, dass es das erste Mal gewesen sei, dass wir Öldiebe, die eine Pipeline anzapfen, zum Tode verurteilt haben.

Eine achtköpfige Bande hatte im Dezember 2003 die neugebaute Pipeline bei der Stadt Guangyuan in Sichuan angezapft und insgesamt 17 Tonnen Dieselöl ablaufen lassen. Dabei riss die insgesamt 1.250 Kilometer lange Pipeline und mehrere Ölfontänen unterbrachen den neben der Pipeline entlangführenden Bahnverkehr und verschmutzten einen Fluss. Das Mittlere Volksgericht von Guangyuan verurteilte die Bande Ende 2004 in erster Instanz nicht wegen Diebstahls (auf den maximal zehn Jahre Haft stehen), sondern wegen Zerstörung von leicht entzündbaren und leicht explodierenden Anlagen. Das Gericht argumentierte mit der Lebensgefahr für die Umgebung, wenn sich das Öl entzündet hätte. So konnte es drei Todesstrafen aussprechen, eine davon mit zweijährigem Aufschub.

Anmerkung: Dass China das Land mit der mit Abstand höchsten Zahl von Todesurteilen und Hinrichtungen weltweit ist, war wiederholt Thema im Strafblog. Es ist jedesmal wieder bitter zu hören, dass sich an dieser menschenunwürdigen Praxis immer noch nichts geändert hat. Schlimmer noch, auch für relativ banale Straftaten oder - wie hier - für nicht gewollte Eskalationen, bei denen letztlich keine Menschen direkt zu Schaden kamen, wird die ultimative Strafe verhängt. Wenn das Gesetz nicht passt, wird es halt passend gemacht, scheint das Motto zu sein. Menschen als Richter über Menschen, das setzt individuelle Verantwortung und vor allem klare gesetzliche Grenzen voraus, die nicht überschritten werden dürfen. In China ist das noch ein weiter Weg.

Autor: RA Rainer Pohlen

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