Lausanne korrigiert Fehltritt des Bundesstrafgerichts bzw. der Bundesanwaltschaft
am 31.07.2006 von strafprozessDas Bundesgericht hebt ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona (SK.2005.10 vom 20.02.2006) wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes auf Nichtigkeitsbeschwerde hin auf (Urteil 6S.177/2006 vom 14.07.2006). Das Bundesgericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer wegen eines anderen als des ihm vorgeworfenen Delikts verurteilt wurde: Dans ces conditions, le premier juge a violé lart. 29 al. 2 Cst. et lart. 169 PPF en condamnant le recourant pour des faits pour lesquels il navait pas été dénoncé, sans lui avoir donné loccasion de se déterminer à ce propos. Larrêt attaqué doit par conséquent être annulé et la cause renvoyée au premier juge pour quil statue à nouveau, dans le respect des droits de la défense (E. 2.2).So gemein! Bellinzona wollte doch sicherlich nur die mangelhafte Anklage der Bundesanwaltschaft korrigieren.
Kein Gehör in Neuenburg
strafprozess / Gleich zweimal hat das Bundesgericht Gehörsverletzungen (Art. 29 Abs. 2 BV) in neuenburgischen Haftverfahren festgestellt (BGE 1P.82/2006 vom 14.02.2006 und 1P.62/2006 vom 15.02.06). Aus den übereinstimmenden Begründungen der beiden Entscheide: E…
Unabhängiger Haftrichter
strafprozess / Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch gut, ohne allerdings den Gesuchsteller aus der Haft zu entlassen. Das Urteil vom 14.09.2005 (1S.25/2005) ist zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen un…
Unteilbarkeit des Strafantrags, etc.
strafprozess / Allein heute hat das Bundesgericht wieder nicht weniger als 12 Entscheide mit Bezug zum Strafrecht ins Netz gestellt. Soweit ich es beurteilen kann befindet sich darunter nur ein Urteil, das mir erwähnenswert erscheint, und zwar nicht bloss weil es…
Verkauf von Hanfutensilien als strafbare Gehilfenschaft?
strafprozess / Ein im Kanton Wallis u.a. wegen Gehilfenschaft zu Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz Verurteilter, ist vor Bundesgericht mit Nichtigkeitsbeschwerde teilweise durchgedrungen (Urteil 6S.240/2006 vom 17.08.2006). Auf den Anwaltskosten un…
Fluchtgefahr auch nach über drei Jahren Haft
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid schützt das Bundesgericht einen Haftentscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (1P.694/2006 vom 03.11.2006). Gegen den Beschwerdeführer, der am 2. August 2003 in Mazedonien aufgrund eines inter…
Eine weitere Lektion für das Bundesstrafgericht
strafprozess / In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (6S.479/2006 vom 04.07.2007) hebt das Bundesgericht erneut einen Entscheid des Bundesstrafgerichts (Strafkammer, SK.2006.5 vom 05.07.2006)) gleich aus mehreren Gründen auf. Erfolgreich war allerdings…
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