SPD und Grüne in NRW ebnen Weg zu Minderheitsregierung
Reuters | 6. Juli 2010 — Düsseldorf (Reuters) - Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne eine Minderheitsregie…
Düsseldorf (Reuters) - Der Machtkampf um die Führung der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist entschieden.
Die Abgeordneten wählten am Dienstag in Düsseldorf Karl-Josef Laumann zu ihrem neuen Vorsitzenden. Auf ihn seien 34 Stimmen entfallen, auf seinen Gegenkandidaten Armin Laschet 32 Stimmen, sagte der scheidende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.
Rüttgers hatte es nach der Wahlniederlage abgelehnt, Fraktionschef zu werden. Auch für den Landesvorsitz will er nicht mehr kandidieren und nicht erneut für den Posten des Ministerpräsidenten antreten. Sein Amt als CDU-Bundesvize will Rüttgers ebenfalls abgeben. Damit sind zahlreiche Posten in der NRW-CDU nach der Niederlage bei der Landtagswahl am 9. Mai neu zu besetzen. Die Wahl des Vorsitzenden der 67 Abgeordnete umfassenden CDU-Fraktion könnte eine erste Weichenstellung für die Spitzenkandidatur bei der nächsten Landtagswahl darstellen.
Der Sozialpolitiker Laumann gilt als bodenständig und steht für eine eher traditionelle CDU. Der gelernte Schlosser ist auch Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Laschet steht für eine moderne CDU und hat sich in der Integrationspolitik auch bundesweit profiliert. Der gebürtige Aachener und Ex-Journalist gilt als Politiker, der einmal ein schwarz-grünes Bündnis in NRW führen könnte.
Laumann kündigte eine Oppositionspolitik "mit Attacken und Alternativen" an. Seinen Konkurrenten Laschet wolle er an führender Stelle in die Fraktionsarbeit einbinden.
Rüttgers' schwarz-gelbes Bündnis war bei der Landtagswahl abgewählt worden. Aber auch SPD und Grüne hatten keine Mehrheit erhalten. Beide Parteien wollen eine Minderheitsregierung bilden und knapp zwei Monate nach der Landtagswahl am Dienstag die Koalitionsverhandlungen abschließen.
Erschienen 6. Juli 2010 bei http://www.reuters.com.
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