lastminute.eu - ADR Verfahren zur bösgläubigen Markenregistrierung
am 16.06.2006 von http://www.markenblog.de
Im Vorfeld der Einführung der Top-Level-Domain .EU waren vermehrt Marken aufgefallen, die allgemeinsprachliche Begriffe für zum Teil obskure Waren beanspruchten. Diese Marken wurden von den zuständigen Ämtern auch häufig eingetragen und dienten offenbar lediglich der Teilnahme an der, den Markeninhabern vorbehaltenen Sunrise Periode 1.
Im Zusammenhang mit den Sunrise Perioden setzte sich der Begriff “Pseudo”-Marken durch.
Häufig wurde bei Bekanntwerden dieser Marken die Auffassung geäussert, die Marken seinen bösgläubig angemeldet worden und daher löschungsreif. (Vgl. z.B. Handelsblatt vom 23.02.2006)
Einen solchen Fall von “Pseudo”-Marke hatte der tschechische Arbitration Court im Rahmen eines ADR Verfahrens um die Domain lastminute.eu zu verhandeln. Die Beschwerde war von der LTUR Tourismus AG eingereicht worden.
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die am 18.10.2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt für die Klasse 25 eingetragene Wortmarke Nr. 30449653.7 „Last Minute“ sei identisch mit dem streitgegenständlichen Domainnamen „lastminute.eu“.
Der Beschwerdegegner habe kein eigenes Recht an dem Domainnamen „lastminute.eu“, da es sich bei der für den Beschwerdegegner eingetragene Marke „last minute“ um eine bösgläubige Markenregistrierung handle, aus der dieser keine Rechte an dem streitgegenständlichen Domainnamen im Sinne des Art. 21 Abs. 1 (a) der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 ableiten könne und die kein Recht zur Registrierung des streitgegenständlichen Domainnamens während der Phase der gestaffelten Registrierung begründet habe. Der Domaininhaber missbrauche eine Lücke des Verfahrens der gestaffelten Registrierung, die inzwischen auch Gegenstand öffentlicher Kritik sei. Diese Lücke im Sunrise-Verfahren widerspreche den Zwecken der Verordnungen (EG) Nr. 874/2004.
Der Domaininhaber führt dazu aus:
Die Beschwerdeführerin habe kein besseres Recht an dem streitgegenständlichen Domainnamen „lastminute.eu“. Sämtliche von …
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