Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed – Verfahrenseinstellung wg. zum Messzeitpunkt noch nicht freigegebener Software

Unser Mandant erhielt einen Bußgeldbescheid über 70 € und einem Punkt in Flensburg. Der Vorwurf lautete: Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h auf der A45. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit dem laserbasierten Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed.

Die Messung wurde im Rahmen der Verteidigung von dem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik Dipl. Ing. Roland Bladt begutachtet. Im Ergebnis kam heraus, dass bei der Messung eine Softwareversion eingesetzt wurde, welche zum Zeitpunkt der Messung noch nicht freigegeben war.

Die Sache landete schließlich vor dem Amtsgericht Dillenburg. Mit Beschluss vom 17.3.2011 AZ 3 Owi – 2 Js 50709/11 hat das Amtsgericht Dillenburg das Verfahren eingestellt.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Dillenburg war völlig korrekt. Es kann nämlich nicht angehen, dass digitale Geschwindigkeitsmessgeräte mit einer Software betrieben und bußgeldrelevante Messungen durchgefü…

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Erschienen 23. März 2011 auf http://www.lawbike.de.

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